Landtagskommission ist nicht erforderlich
(LNP) „Wir sind uns mit allen Fraktionen im Landtag darin einig, dass es nun gilt, gemeinsam die notwendigen Konsequenzen aus den NSU-Verbrechen umzusetzen. Allerdings halten wir den nunmehr vorgeschlagenen Verfahrensweg für wenig sinnvoll“, mit diesen Worten kommentierte Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, den heute vorgestellten Vorschlag von SPD und Grünen, eine neue Landtagskommission ins Leben zu rufen.
„Die schrecklichen Morde des NSU machen uns noch immer tief betroffen. Wir können diese grausamen Verbrechen nicht ungeschehen machen. Umso mehr ist es für uns von größter Bedeutung, dass diese Delikte lückenlos aufgeklärt werden und dass wir weiterhin alles tun, um solche Taten künftig zu verhindern“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, Dr. Florian Herrmann.
Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt daher das Anliegen von SPD und Grünen, die Umsetzung der Ergebnisse und Empfehlungen aus den verschiedenen Untersuchungsausschüssen im Bund und in den Ländern zur NSU-Mordserie parlamentarisch zu begleiten. Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags hat hier in der vergangenen Legislaturperiode bereits wertvolle Arbeit geleistet. Die Ergebnisse werden in engem Schulterschluss mit der Staatsregierung umgesetzt. Die Staatsregierung hat nach dem Bekanntwerden der Verbrechen im November 2011 etliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Rechtsextremismus und –terrorismus noch stärker und nachhaltiger zu bekämpfen.
Auch der Landtag ist hier weiter gefordert. „Eine neue Kommission halte ich dafür aber nicht für zielführend“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Zellmeier fest. „Wir haben mit dem Ausschuss für innere Sicherheit und mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium bereits heute Gremien, in denen die jeweiligen Experten aller Fraktionen vertreten sind. Gerade der Innenausschuss befasst sich regelmäßig auch mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus.“ Vor diesem Hintergrund mache es keinen Sinn, aufwändige Parallelstrukturen aufzubauen. „Wir müssen jede Form des Terrorismus und Extremismus entschieden bekämpfen. Dies kann ein Ausschuss, der sich laufend und aktuell mit dem gesamten Themenspektrum befasst, viel besser leisten als eine Kommission, die nur in größeren Abständen tagt“, so Zellmeier weiter.
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