(LNP) In den Wochen vorher hatte sich mehr als eine halbe Million Jugendliche ab der 7. Klasse auf die Wahl vorbereitet. Sie tasteten sich an den Wahlvorgang und an die eigene Beteiligung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland heran.
Ziel der Juniorwahl ist das Üben und Erleben von Demokratie – beides zentrale Punkte beim Thema politische Bildung. Dies macht auch der Bericht der Landesregierung deutlich, für den ich mich bei der Ministerin und ihrem Haus bedanke.
Der Bericht stellt dar, dass es vielfältige Projekte und Programme zur politischen Kinder- und Jugendbildung gibt. Es werden sowohl Fortbildungen für ErziehrInnen, SozialpädagogInnen und Lehrkräfte durchgeführt, wie auch Projekte für Kinder und Jugendliche. An den Schulen gibt es die Juniorwahl, den Wipo-Unterricht und auch in anderen Fächern und Wahlpflichtkursen spielen Politik und Wahlen eine Rolle.
Außerhalb der Schulen bringt sich unter anderem die Landeszentrale für politische Bildung ein. Unter ihrer Mitwirkung gab es eine Erstwählerkonferenz vor der Bundestagswahl im Landeshaus, sie unterstützte das Projekt „jung und wählerisch“. Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel bildete „TeamerInnen“ aus, die zu ErstwählerInnen in die Schulen gingen, um sie davon zu überzeugen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
All diese Projekte sind wichtige Bausteine der politischen Bildung. Politische Bildung aber vorwiegend auf eine Erhöhung der Wahlbeteiligung zu reduzieren, wie es der CDU-Antrag macht – ist viel zu kurz gesprungen. Politische Bildung ist viel mehr als nur zur Wahl zu gehen.
Politische Bildung ist Demokratiebildung und die beginnt schon in der Kita. Das ist mittlerweile Allgemeinwissen und im Bericht sind gute Kita-Beispiele aufgeführt, wie das Konzept „Kinderstube der Demokratie“ und auch das Forschungsprojekt „Demokratiebildung in Kitas“, in denen die Verankerung von qualifizierter Partizipation ein wichtiger Baustein ist, ebenso wie Toleranz und Weltoffenheit.
Dieser Ansatz setzt sich in immer mehr Schulen weiter fort. Klassenrat, soziales Lernen, Konfliktlotsen, Sozialer Tag, Gewaltprävention, Zukunftsschule Schleswig-Holstein sind einige Stichworte dazu, die im Bericht erläutert werden.
Entscheidend für ein positives politisches Bewusstsein ist die Erfahrung, selbst Gestalten und Mitmachen zu können, etwas erreichen zu können, wenn man sich einsetzt – für die Gemeinschaft und für sich selbst. Diese Erfahrung erst genommen zu werden und mit entscheiden zu dürfen müssen schon Kinder in den Kitas sammeln können.
Außerhalb der Schulen kommen zum Beispiel die Angebote in Jugendverbänden, Jugendzentren und die Mitarbeit in Jugendbeiräten dazu.
Am Beispiel der Jugendbeiräte und der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen wird deutlich, dass wir in Schleswig-Holstein noch nicht gut aufgestellt sind. In vielen Kommunen gibt es keine Jugendbeiräte, auch weil sich keine KandidatInnen finden und die Beteiligung nach Paragraf 47f wird vielfach nicht oder nur oberflächlich umgesetzt. Da müssen wir besser werden.
Um politische Bildung als konstanten Baustein bei Kindern und Jugendlichen zu verankern, ist es wichtig, sie in allen Bereichen zu leben.
Wir müssen es schaffen, junge Menschen „zur freien Selbstbestimmung in Achtung Andersdenkender, zum politischen und sozialen Handeln und zur Beteiligung an der Gestaltung der Arbeitswelt und der Gesellschaft im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu erziehen, so wie es im Schulgesetz steht. Und das im Kindesalter, denn nach Forschungsergebnissen zur politischen Sozialisation werden politische Grundeinstellungen bis zum Alter von zwölf Jahren erworben.
Im Bericht wird deutlich, dass es die unterschiedlichen Angebote und Projekte nicht flächendeckend gibt, die Kinder und Jugendlichen also auch Pech haben können, dass an Schule oder Kita wenig läuft. Es fehlt an Verbindlichkeit und fester Struktur. Außerdem scheinen Angebote eher nebeneinander zu existieren und nicht miteinander vernetzt zu sein.
Bei beiden Punkten besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf. Eine gute Anlaufstelle für Vernetzung und Weiterentwicklung der politischen Kinder- und Jugendbildung wäre die Landeszentrale für politische Bildung. In ihrem Kuratorium sind viele AkteurInnee der politischen Bildung, sowie Politik und Bildungsministerium vertreten.
Der Bericht sagt, dass „für das Lernen von Demokratie die Erfahrung von Demokratie entscheidend ist – Kinder lernen Demokratie durch Partizipation.“ Dafür brauchen wir ein umfassendes Konzept. Über dies sollten wir im Bildungs- und im Sozialausschuss weiter beraten. Ich beantrage die Überweisung des Berichts und des CDU-Antrages in diese Ausschüsse.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
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