(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den Justizminister Jörg-Uwe Hahn für sein Verlassen der Debatte zum eigenen Gesetzentwurf heftig kritisiert. „Offenbar ist Herrn Hahn die Stadtverordnetenversammlung in Bad Vilbel wichtiger als die Beratung des von ihm eingebrachten Gesetzentwurfes zur Entfristung und Veränderung der Geltungsdauer von Rechtsvorschriften“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. „Die Art und Weise, wie Herr Hahn mit den Abgeordneten des Hessischen Landtags umgeht, ist eine Missachtung des Parlaments. Das zeigt einmal wieder, was wir von dem politischen Stil der FDP zu halten haben. Das ist ein arroganter Umgang mit Demokratie.“
Hahn hatte nach Einbringen des Gesetzentwurfs angekündigt, dass die weiteren Beratungen ohne ihn stattfinden würden. Die SPD hatte ihn dazu aufgerufen, der Debatte weiter zu folgen und erst im Anschluss nach Bad Vilbel zu fahren.
Katja Apelt
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