(LNP) „Die Forderung nach personellen Konsequenzen ist abwegig und kann wohl nur damit erklärt werden, dass von eigenen Fehlleistungen abgelenkt werden soll.“ Das sagte der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, heute in Erfurt. Er reagierte damit auf Äußerungen der Vorsitzenden des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD).
„Es handelt sich meiner Kenntnis nach um unbelegte Mutmaßungen und Behauptungen, die natürlich abgeklärt werden müssen. Doch voreilige Schlüsse zu ziehen, ist nicht hilfreich, es schadet einer sachbezogenen Aufklärung. Dass Polizeibeamte im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes tatsächlich agiert haben, ist bisher nicht bewiesen. Über diesen Verdacht wurden im Übrigen bereits vor über einem halben Jahr das zuständige Gremium des Thüringer Landtags, in dem auch SPD-Politiker mitwirken, informiert“, sagte Kellner. Die von Frau Marx geäußerten Anschuldigungen, hier würde etwas vertuscht bzw. unter dem Teppich gekehrt, seien somit haltlos und nicht gerechtfertigt. Ganz offensichtlich soll von dem Umstand abgelenkt werden, dass die Verdächtigungen sich auf Vorgänge aus dem Jahr 1999 beziehen, auf einen Zeitraum also, als Parteigänger von Frau Marx die Verantwortung trugen.
Der CDU-Politiker weiter: „Frau Marx sollte zur Sacharbeit zurückkehren. Ihr Engagement in allen Ehren, aber ihre Forderungen nach personellen Konsequenzen sind mittlerweile inflationär und dienen nicht der Aufklärungsarbeit.“
Heiko Senebald
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