(LNP) Polizisten und Feuerwehrleute im Land Bremen sollen auch künftig keinen Beitrag zur freien Heilfürsorge leisten müssen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Abgeordneten der CDU-Fraktion gestern beschlossen haben. Sie lehnen damit die Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Sie wollen Polizisten und Feuerwehrleuten einen Beitrag für die Heilfürsorge vom Sold abziehen.
„Rot-Grün will nichts anderes als eine Gehaltskürzung durchziehen. Dies ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen“, erklärt der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners. Nach Nullrunden, der verspäteten Übernahme von Tarifabschlüssen, den Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld, der Anhebung der Altergrenze und angesichts von Unterbesetzungen sei eine weitere Belastung nicht zumutbar. „Wir reden über diejenigen, die für vergleichsweise wenig Geld im Einsatz täglich ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Die von Rot-Grün gewollte Gehaltskürzung wäre unanständig und würde die Betroffenen massiv demotivieren und die Nachwuchssuche erschweren“, so Hinners.
Bei der freien Heilfürsorge übernimmt der Dienstherr angefallene Krankheitskosten. Die Leistungen entsprechen in etwa dem Niveau der gesetzlichen Krankenkassen. Beamte müssen während ihrer Dienstzeit Anwartschaften für die Gesundheitsversorgung nach dem Eintritt in den Ruhestand erwerben. Die freie Heilfürsorge ist die Krankenversicherung für Polizei und Feuerwehr. Sie ist für das Land die kostengünstigste Lösung.
Gunnar Meister
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