Zu der sich verschärfenden Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der bayerischen FDP Wolf Poulet
(LNP) „Der Abschuss eines Verkehrsflugzeugs über der ost-ukrainischen „Volksrepublik Donezk“ ist mit hoher Wahrscheinlichkeit durch so genannte Separatisten ausgelöst worden, die von Russland ausgerüstet und trainiert werden und nach bisherigem Kenntnisstand unter dem Kommando von Offizieren des russischen Militärgeheimdienstes stehen. Eine sofort nach der Tragödie angelaufene Vertuschungsaktion eben jener Geheimdienstkräfte hielt vier Tage noch an und verhinderte die Bergung der Opfer und die Ermittlung der genauen Abläufe. Bewaffnete und maskierte Milizionäre schränken nach wie vor eine sorgfältige Untersuchung der Absturzstelle durch ausländische und ukrainische Spezialisten stark ein.
Wer die Statements von Präsident Putin sowie des russischen UN-Botschafters Tschurkin vor dem Weltsicherheitsrat anhört, erkennt, dass die russische Seite ihre Verantwortung für diesen Vorfall negiert. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass die russische Regierung ihre Rolle bei dieser Abschuss-Tragödie jemals in anderer Form darstellen wird. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob eine Beendigung der „Wieder-Heimholungs-Strategie russischen Bodens“ zu erwarten ist. Derzeit gibt es dafür keine Hinweise. Bisherige Erfahrungen sprechen dafür, dass die russische Road-Map in Richtung auf eine umfassende Eurasische Union unbeirrt weiter verfolgt wird.
Die FDP in Bayern fordert, dass die deutsche Außenpolitik zu einer deutlich realistischeren Betrachtung der politischen Weltlage hingeführt wird. Die von Außenminister Steinmeier propagierte Verweigerung, geo-politische/strategische Zusammenhänge in die eigene politische Bewertung aufzunehmen, muss aufhören. Engere Abstimmung mit den amerikanischen Verbündeten ist das Gebot der Stunde.
Die FDP in Bayern fordert, die von unseren atlantisch-westlichen Werten weitgehend abweichende russische Ethik und Staatsraison einer breiten Öffentlichkeit deutlich vor Augen zu führen. Es gilt, die allgemeine Erwartungshaltung gegenüber Russland einer realistischeren Betrachtung zu unterwerfen.
Die FDP in Bayern fordert, dass die deutsche Außenpolitik sich intensiv mit den Rahmenbedingungen einer Eurasischen Union befasst. Es gilt zu erkennen, dass eine spezielle Partnerschaft mit Russland für Deutschland unter den gegenwärtigen Umständen nicht möglich ist.“
Martin Hagen
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