(LNP) Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die Grundsteuer deutlich anzuheben, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: „Der Dreh an der Preisspirale bei der Grundsteuer muss ein Ende haben“. Weiter führt er aus: „Der Wohnungsmarkt wird von den Kommunen geschröpft, wo es nur geht. Jahr für Jahr steigt die Grundsteuer um drei Prozent – zwischen 1990 und 2009 insgesamt um ganze 60 Prozent. Betroffen sind nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter, auf deren Nebenkosten die Grundsteuer umgelegt wird. Es muss Schluss sein mit dem ständigen Dreh an der Preisspirale“, so Steiger.
„Zu viele Kommunen glauben, über die Anhebung von Gebühren, Steuern und Abgaben ihre klammen Kassen auf Kosten der Bürger und Unternehmen füllen zu können, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Angesichts steigender Mieten und angespannter Wohnungsmärkte in Ballungszentren darf Wohnen nicht noch teurer werden. Während Bund und Länder hier nach Lösungen suchen, reißen die Gemeinden mit den Kostensteigerungen wieder alles ein.“
Neuste Ergebnisse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young belegen, dass trotz üppig steigender Einnahmen der Gemeinden die Summe aller kommunalen Schulden jedes Jahr um vier Prozent steigt – zuletzt auf fast 135 Milliarden Euro. „Statt bei der Ausgabenkontrolle anzusetzen, rollt eine Gebührenwelle nach der anderen über die Bürger. Der Wirtschaftsrat fordert, dass sich die Kommunen endlich auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren und ihre Ausgaben überprüfen. Das Ziel, das Gesamtaufkommen bei der Grundsteuer zu erhöhen, jedenfalls verschärft die Probleme auf dem Wohnungsmarkt.“
Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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