Startseite BundesländerBrandenburg Presseerklärung der Mittelstandsvereinigung (MIT) / Mittelstandsvereinigung stellt sich gegen Korruption im Landkreis

Presseerklärung der Mittelstandsvereinigung (MIT) / Mittelstandsvereinigung stellt sich gegen Korruption im Landkreis

von Frank Baranowski
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(LNP) Korruption ist ein Thema, das auf allen staatlichen Ebenen Bedeutung hat, und nicht zuletzt durch einige prominente Skandale gerade in Teltow-Fläming verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten ist. Wähnte man lange Zeit, Teltow-Fläming sei vom Problem der Korruption nur marginal betroffen, sprechen die Fakten der Ermittlungsbehörden und die vermuteten Dunkelziffern eine andere Sprache. Korruption schwächt Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und schädigt das Ansehen des Landkreises.

„Uns Mittelständlern ist sehr an einem korruptionsfreien und fairen Wettbewerb in allen Bereichen gelegen”, erläutert der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT) Teltow-Fläming, Harald Uhlig.
Sein Stellvertreter Dirk Steinhausen ergänzt: “Selbst wenn ein mittelständisches Unternehmen mit einem Korruptionsskandal nicht Schlagzeilen auf der Titelseite einer nationalen Tageszeitung mache, stecke in einer Schädigung der Reputation ein enormes Risiko fürs Geschäft – sei es im kleinen Kreis, in der Branche oder in der Region, unter Lieferanten oder bei Kunden.“

Neben den Korruptionsskandalen um den Landrat, sieht die MIT die Ämterpatronage, der im Landkreis regierenden Parteien SPD und Die Linke als Problem. Ämterpatronage bezeichnet die ungerechtfertigte Bevorzugung von Bewerbern bei der Besetzung von Ämtern und Positionen  auf der Grundlage des Parteibuches an Stelle einer Bestenauslese.

„Das System Korruption gepaart mit Ämterpatronage, dass im Landkreis vorherrscht, schädigt das Ansehen und die Reputation der Wirtschaft im Besonderen. Zugleich verzerrt es den Wettbewerb auf besonders intransparente Weise und führt dadurch zu höheren Kosten,“ so Steinhausen weiter.

Der Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nennt im Wesentlichen drei Bereiche, die zu beachten sind:
• Verhaltensgrundsätze (strikte Einhaltung von Gesetzen und sonstigen Bestimmungen, Vorbildfunktion, Umgang mit Geschenken und Zuwendungen)
• Organisatorische Maßnahmen (regelmäßige Aus- und Fortbildung, Personalrotation, Vier-Augen-Prinzip, lückenlose Dokumentation, Einsatz von Ombudsleuten)
• Kontrollmechanismen (unangekündigte Überprüfungen durch interne Revision in unregelmäßigen Abständen)

Im Kreistag haben, die im Landkreis regierenden Parteien SPD und Die Linke versagt und die organisatorischen Maßnahmen damit behindert. Sie haben diese Entwicklung geduldet und damit ein Klima des „Wegschauens“ geschaffen, was vieles erst möglich gemacht hat.
 
Dirk Steinhausen
für den Vorstand der MIT Teltow-Fläming
-stellvertretender Vorsitzender MIT Teltow-Fläming-
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