(LNP) Im oberbayerischen Bad Aibling gibt es jüngsten Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zufolge eine internationale Agentenzentrale, die Bundeswehr-Fernmeldestelle in Gablingen bei Augsburg gibt aktuell wieder Anlass zu Spekulationen über geheimdienstliche Aktivitäten. Bernhard Pohl, MdL aus Kaufbeuren und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat deshalb in den vergangenen Wochen intensiv darum gekämpft, Informationen zu diesen Standorten zu bekommen. Die Ergebnisse seiner Recherchen teilte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag mit. „Das Parlament und die Bürger des Freistaats Bayern haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob und in welchem Umfang ausländische Geheimdienste womöglich mit Unterstützung deutscher Behörden in Bayern Daten der Bürger und der Wirtschaft ausspähen und verwerten. Es steht der Verdacht großflächiger Industriespionage im Raum“, sagte Pohl.
Pohl zeigt sich verwundert, dass sowohl Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als auch Staatsministerin Merk auf seine Anfragen schriftlich bekundeten, keinerlei Informationen über die angesprochenen Fragen geheimdienstlicher Tätigkeit in Bayern zu besitzen, während der BND vor wenigen Tagen der Presse bereitwillig Auskunft gegeben habe. „Es dürfte ein nahezu einmaliger Vorgang in Deutschland sein, dass eine Behörde die Presse informiert, bevor sie ihre Erkenntnisse den Mitgliedern der Bundesregierung mitteilt. Ich fordere nochmals nachdrücklich Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung dazu auf, gegenüber den Parlamentariern und der Öffentlichkeit volle Transparenz herzustellen. Sollte dies nicht passieren, muss es nach meiner Überzeugung unmittelbar nach den Wahlen auf Bundes- und Landesebene Untersuchungsausschüsse geben“, so Pohl weiter. Pohl sorgt sich auch um das Image des Freistaats: „Es ist nicht gerade ein besonderer Vorteil für den Wirtschaftsstandort Bayern, als Zentrum internationaler Spionagetätigkeit Schlagzeilen zu machen.“ Der Innenpolitiker sieht hier die Staatsregierung in einer besonderen Verantwortung, sich Klarheit über Umfang und Ausmaß der geheimdienstlichen Aktivitäten zu verschaffen und konsequent zu handeln.
Pohl fühlt sich in seinem Fragenkatalog auch durch die Vorermittlungen der Bundesanwaltschaft bestätigt. Diese fragt ebenfalls explizit nach den Rechtsgrundlagen für das Handeln des BND und prüft den Verdacht geheimdienstlicher Tätigkeit zum Nachteil der Bundesrepublik. „Wir müssen die Dinge schnellstmöglich wieder ins Lot bringen. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn wir jahrelang über Vorratsdatenspeicherung oder andere Befugnisse inländischer Sicherheitsbehörden diskutieren und es achselzuckend hinnehmen, dass sich offenbar mit Unterstützung deutscher Behörden ausländische Agenten weit mehr Kompetenzen anmaßen als dies für den deutschen Staat verfassungsrechtlich möglich wäre“, so Pohl.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de