(LNP) Der Terrorismus von RAF und NSU, Krawalle am 1. Mai, gewalttätige Auseinandersetzungen rechter und linker Chaoten mit der Polizei: Das sind sichtbare Zeichen des gewaltbereiten Extremismus in Deutschland. Ihn zu verhindern ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion möchte jedoch schon früher ansetzen und Extremismus jedweder Art an der Wurzel bekämpfen.
Bernhard Pohl, stellvertret ender Fraktionsvorsitzender und Leiter der Arbeitsgruppe „Gegen Extremismus – für Toleranz“, erläuterte dazu am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag: „Die Wurzel des Extremismus liegt in der Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen und der Stigmatisierung ihrer Existenz oder ihres Handelns. Dem müssen wir mit einer Kultur des Miteinanders begegnen.“ Pohl benannte ausdrücklich auch die Gefahr, dass ein gesellschaftlicher Mainstream Menschen ins Abseits stelle, die sich ihm bewusst nicht unterwerfen wollten.
Diese zentrale Botschaft wird die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einer eigenen Themenwoche vom 22. bis 25. April 2013 in eine breite Öffentlichkeit tragen, so Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher. „Mit der ersten Veranstaltung am kommenden Montag wollen wir Kommunalpolitikern die Möglichkeit geben, sich stärker zu vernetzen und praktische Erfahrungen im Umgang mit Extremismus auszutauschen. Daneben bieten wir einen speziellen Workshop für Jugendliche an.“
Auf dem Programm steht außerdem eine Lesung mit dem Journalisten und Buchautor Christian Fuchs. Beendet wird die Themenwoche mit einem Parlamentarischen Abend zum Thema „Politischer und religiöser Extremismus in Bayern“ am kommenden Donnerstag. Streibl kündigt an: „Das Wissen, das wir aus dieser Themenwoche gewinnen, wollen wir in Parlamentarische Initiativen einfließen lassen – in dieser und in der kommenden Legislaturperiode.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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