(LNP) Zur Berichterstattung über das Ansinnen der Leverkusener Ratsmehrheit, die Stadt möge zur Umsetzung der Inklusion eine Verfassungsklage prüfen, äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito heute wie folgt:
Obwohl der Städtetag das Verhandlungsergebnis zum Thema Inklusion mit dem Land gebilligt hat, will die Ratsmehrheit eine Klage prüfen lassen. Dies ist ein in einem unerhörten Ausmaß peinlicher Vorgang. Alle Zusammenschlüsse der Städte und Gemeinden in NRW leben von der Solidarität der Mitglieder. Aus dieser verabschieden sich CDU und Grüne mit dem vorgelegten Antrag. Dies ist umso peinlicher, als das die Verhandlungen des Landes mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag noch laufen.
Zum Inhalt des Antrages ist anzumerken, dass unserer Kenntnis nach bisher keine belastbaren Zahlen über die Kosten der Inklusion in Leverkusen vorliegen. Eine Berechnung wurde von der Verwaltung mit Blick auf die ausstehende Landesentscheidung bisher abglehnt. Woher weiß also die Ratsmehrheit, dass das Geld für Leverkusen nicht ausreicht. Hat man andere Informationen als die SPD oder wird einfach ins Blaue geschossen.
Ein besonders pikanter Aspekt des Antrags ist darüber hinaus, dass die Grünen eine Verfassungsklage gegen ihre eigene Ministerin unterstützen. Frau Löhrmann ist als Schulministerin federführend für das Thema zuständig und hat somit die Verhandlungen mit dem Städtetag und den beiden anderen Spitzenverbänden geführt bzw führt sie noch. Es wäre schon interessant zu wissen, was Frau Löhrmann davon hält, dass ihre eigenen Parteikollegen ihr offensichtlich nicht vertrauen und ihr mit der Prüfung einer Klage massiv in den Rücken fallen.
Zusammenfassend:
Eine Klage die dem eigenen Spitzenverband ins Gesicht schlägt, darf und wird es mit der SPD nicht geben. Das Thema Inklusion ist zu wichtig um es mit durchsichtigen politischen Spielchen zu belasten und die Fraktion der Grünen Leverkusen sollte sich nun samt und sonders der örtlichen CDU anschließen. Dies sieht vielleicht auch Frau Löhrmann so.
Mike Busse-Lepsius
Geschäftsführer
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen
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