(LNP) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hat in einer am Mittwoch vorgestellten Studie den Freistaat Bayern zum „finanzpolitischen Spitzenreiter“ erklärt und mitgeteilt, dass Bayern im aktuellen Ranking die Spitzenposition von Baden-Württemberg übernommen habe. Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher und Vizefraktionschef der FDP-Landtagsfraktion, zeigte sich erfreut über diese Auszeichnung und sieht sie als „konsequenten Lohn“ für eine „solide und generationengerechte Haushaltspolitik“ der schwarz-gelben Koalition in München.
„Es ist schön, wenn der Einsatz der FDP für eine solide Haushaltspolitik in Bayern Früchte trägt und unser Kurs aus berufenem Munde bestätigt wird“, sagte Klein wörtlich. 2008 habe die Koalition aufgrund des Versagens von Vertretern der CSU-Alleinregierung mit einer Neuverschuldung in der historischen Höhe von 10 Milliarden Euro zurechtkommen müssen. „Seit die FDP in Bayern mitregiert“, betont der FDP-Finanzexperte, „hat Bayern dagegen keinen Euro neue Schulden gemacht, Bayern tilgt seine Staatsschulden, es geht finanzpolitisch steil bergauf. Die FDP-Fraktion hat sich von Anfang an für die Tilgung der Staatsschulden, die Aufnahme der Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung und die Reform des Länderfinanzausgleichs eingesetzt.“
In der kommenden Legislaturperiode werde es nun darauf ankommen, die erkämpften Freiräume zu nutzen. Bayern müsse an seiner soliden Haushaltspolitik festhalten und dürfe bei der Schuldentilgung nicht locker lassen, ist Klein überzeugt. „Dass dies auch von Experten so gesehen wird, freut mich umso mehr. Jede andere Konstellation als Schwarz-Gelb und auch eine Alleinregierung würde hier aber sofort die Zügel wieder lockern wollen. Den jetzigen Kurs, der unseren Kindern und Enkeln auch in Zukunft noch Handlungsspielräume lässt, gibt es nur mit uns“, hielt der liberale Fraktionsvize am Mittwoch fest.
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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