(LNP) Dr. Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Thorsten Wehner, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, sprechen sich anlässlich der anstehenden Agrarministerkonferenz für eine ganzheitliche Agrarpolitik für die ländlichen Räume aus. Notwendig bleibe eine wettbewerbsorientierte Land- und Ernährungswirtschaft, die moderne Tierschutz- und Umweltstandards aufnehme. Eine nachhaltige Landbewirtschaftung und artgerechte Tierhaltung, die unternehmerisch ausgerichtet sei und über eine reine klientelbezogene Sektorpolitik hinausgehe, komme der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen zu Gute. Ziel der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) war die stärkere Umsetzung des Grundprinzips „öffentliches Geld für öffentliche Güter“. Je besser dieses Ziel umgesetzt werde, desto besser könne auch eine höhere Legitimation für die unbestritten notwendigen Ausgaben bei der Agrarpolitik in Zeiten knapper öffentlicher Kassen erreicht werden, so die SPD-Agrarpolitiker.
Bundesweit müsse die Einführung einer bundeseinheitlichen Basisprämie endlich umgesetzt werden. Die bundesweite ungleiche Prämienverteilung sei heute nicht mehr zu begründen und müsse schrittweise bis 2019 abgebaut werden.
Priesmeier und Wehner: „Was die immer wieder diskutierte Milchquotenregelung anbetrifft, so wird diese 2015 auslaufen. Auch verpflichtende mengenbegrenzende Restriktionen wie eine ‚Milchquote light‘ sind nicht zeitgemäß. Es muss klar sein, dass ein Krisenmanagement für den Milchmarkt auch funktionieren und administrierbar sein muss. Der Milchmarkt ist zudem zunehmend bereits ein Weltmarkt geworden. Eine Diskussion hierüber muss deshalb ohne Ideologie und realistisch geführt werden.“
Klar sei außerdem, dass für große Teile der Land- und Ernährungswirtschaft der Agrarexport auch in Zukunft unverzichtbar sei und zu Einkommen und Beschäftigung in der Landwirtschaft beitrage. Deutschland sei selbstverständlicher Teil des europäischen und des internationalen Marktes.
Die neue Option im Rahmen der GAP-Reform einer zusätzlichen Prämie für den ersten Hektar beurteilen die SPD-Agrarpolitiker eher skeptisch, da dadurch der andauernde Strukturwandel in der Landwirtschaft in keinster Weise verändert oder aufgehalten werde.
Was die künftige Verwendung von 15 Prozent der Direktzahlungsmittel der 1. Säule angehe, so müssten diese schrittweise zur Stärkung der 2. Säule und zielgerichtet eingesetzt werden. Sinnvoll seien neben der Investition in Umweltmaßnahmen vor allem auch Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. In Rheinland-Pfalz könnten hierbei beispielsweise Unterstützungen zur Verbesserung der regionalen Schweinehaltung und regionalen Vermarktung von Schweinefleisch angedacht werden, so Wehner.
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