(LNP) Zu der aktuellen Debatte zu Prism und zur Aufrüstung der Onlineüberwachung in Bund und Ländern erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rasmus Andresen:
Die Grundsatzdebatte zu Prism ist vor allem bundes- und europapolitisch. Wer aber meint, dass die Debatte zu Prism landespolitisch keine Bedeutung habe, übersieht entscheidende Aspekte:
Es ist doppelzüngig wenn PolitikerInnen Prism aufs Schärfste kritisieren und gleichzeitig ähnliche Maßnahmen national vorbereiten.
BND und Verfassungsschutzämter in Anlehnung an Prism aufzurüsten, lehnen wir Grüne ab. Wir wollen deshalb wissen, ob der Verfassungsschutz Zugriff auf Prism-Daten gehabt hat. Gleichzeitig brauchen wir im Land eine Debatte über unsere künftige Sicherheitsarchitektur und zur Rolle des BND und der Verfassungsschutzämter. Wer die USA für Ihre Überwachungspolitik kritisiert, muss im eigenen Garten aufräumen. Unsere Behörden produzieren genug eigene Skandale. Hier muss man ansetzen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Dr. Jörg Nickel
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