(LNP) Nach Informationen der Frankfurter Rundschau kommt ein vom Hessischen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, dass es erhebliche Zweifel an der korrekten Verwendung von Fördergeld durch die Privat-Uni EBS (European Business School) gibt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN. im Hessischen Landtag:
„Die Pleiten- Pech-und-Pannen-Story der EBS geht weiter: Zuerst musste die EBS Gelder, die nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, an das Wissenschaftsministerium zurück zahlen. Nun wird wohl auch das Wirtschaftsministerium eine Rückerstattung von mehreren hunderttausend Euro erhalten. Wenn die European Business School für etwas nicht steht, dann ist das Wirtschafts- und Haushaltskompetenz.“
Es sei einfach nur noch grotesk, dass der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) einerseits Mitglied der EBS-Führungsgremien für Planung und Mittelbeschaffung sei, und nun andererseits Fördergelder zurückverlangen müsse.
Spätestens jetzt, da sein Ministerium wohl auch von der absichtlichen Fehlverwendung von Geldbeträgen betroffen sei, sollte man sich dort auch mal Gedanken über einen möglichen Interessenkonflikt machen.
Wissler: „Die Gelder für das Automobil-Institut (AIM) der EBS waren von Anfang an eine Verschwendung, die DIE LINKE schon seit längerem beanstandet. Die Aufgaben, die dort mit öffentlichen Steuergeldern mitfinanziert werden, können ebenso gut an die TU Darmstadt oder an eine andere technische Hochschule in Öffentlicher Hand vergeben werden.
Die EBS ist und bleibt ein Millionengrab. DIE LINKE fordert aus gutem Grund: Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern für die EBS.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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