(LNP) Laut Wiesbadener Kurier (Mittwochsausgabe) hat der CDU-Pressesprecher mitgeteilt, dass CDU und FDP ihre Vertreter im Untersuchungsausschuss zur Privat-Uni European Business School (EBS) erst nach den Weihnachtsferien benennen wollen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Abgeordneten vom Pressesprecher der CDU und aus der Zeitung erfahren, dass sich der UNA 18/3 in diesem Jahr nicht mehr konstituieren kann, weil CDU und FDP das ganze Verfahren verschleppen wollen. Auf diese Weise werden Minderheitenrechte ad absurdum geführt.
Entgegen ihrer öffentlichen Erklärungen sind CDU und FDP offenbar alles andere als ‚gelassen‘ in Bezug auf die EBS, sondern hochnervös. Und sie scheinen einiges zu verbergen zu haben.
Letztlich nährt die Vorgehensweise der Regierungsparteien jedoch nur einen im Raum stehenden Vorwurf, der ein Schlaglicht auf die Politik von Schwarz-Gelb wirft: In den zurückliegenden Monaten und Jahren wurden offenkundig in verantwortungsloser Weise einer Privat-Uni Millionen von Steuergeldern hinterher geworfen, ohne dass eine ausreichende Prüfung ihrer Bonität stattgefunden hat.“
Hinweis:
DIE LINKE hat ihre Vertreterin im UNA 18/3 bereits am Montag benannt, um eine schnelle Konstituierung zu ermöglichen. Janine Wissler wird die Fraktion im UNA vertreten, ihr Stellvertreter ist Hermann Schaus.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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