(LNP) Carl Kau, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, warnt angesichts des heute von Finanzsenatorin Karoline Linnert veröffentlichten Konsolidierungsberichts 2013 vor Zahlenkosmetik. „Auch wenn der Sicherheitsabstand zum maximalen strukturellen Defizit höher ausgefallen ist als ursprünglich eingeplant, besteht für die Senatorin wahrlich kein Grund für selbstgefälliges Eigenlob. Der Erfolg beruht allein auf externen Faktoren, wie Frau Linnert selbst in einer Pressemitteilung feststellt“, so Kau. Die konjunkturelle Entwicklung, steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen haben im vergangenen Jahr für günstige Rahmenbedingungen gesorgt. Faktoren, auf die Bremen keinen direkten Einfluss hat.
Dass sich die Finanzsenatorin die positive Entwicklung trotzdem auf ihr eigenes Konto verbuche, sei ein weiterer Beweis für die Untätigkeit und Ideenlosigkeit des Senats. Erst im Dezember letzten Jahres wurde Bremen – als erstes Land überhaupt – für seine Finanzpolitik durch den Stabilitätsrat gerügt. „Der rot-grüne Senat sitzt die Haushaltskonsolidierung nur aus und hofft auf immer steigende Einnahmen statt selbst zu handeln. Der Verzicht auf eigene Sparanstrengungen wird dazu führen, dass trotz Rekordeinnahmen mit den Finanzplanungen des Senats die Obergrenze ab 2018 nicht mehr eingehalten werden kann“, erläutert Carl Kau. „Das kann kein Grund zum Feiern sein und hat nichts mit der von Frau Linnert propagierten ‚generationsgerechten Haushaltspolitik’ zu tun.“ Die Hansestadt Bremen steht mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 30.000 Euro im bundesweiten Vergleich aller Länder an der Spitze.
Rebekka Grupe
– Pressesprecherin –
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