(LNP) Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion für eine Privatisierungsbremse durch CDU und SPD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum: „Diese Blockadehaltung ist vor allem für die SPD beschämend. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie hier etwas ablehnt, was ihre eigenen Parteifreunde in Bremen, Hessen und Thüringen auf die Tagesordnung gebracht haben. Heute waren die SPD-Abgeordneten noch nicht einmal bereit, den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen, wo man über die Details hätte diskutieren können. Dies zeigt, dass sie die Bedeutung einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Bewahrung einer funktionierenden Daseinsvorsorge offenbar nicht erkannt haben – vielleicht auch aus reiner Nibelungentreue zur CDU.“
Bierbaum erinnert daran, dass sich die Sozialdemokraten noch im Landtagswahlkampf 2012 klar gegen Privatisierungen und für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen hatten. In ihrem Wahlprogramm hieß es: „Privatisierungen lösen keine strukturellen Haushaltsprobleme. Sie verschaffen vielleicht kurzfristig Luft, führen aber auf Dauer zu höheren Ausgaben und schränken die Möglichkeiten einer vernünftigen Daseinsvorsorge ein… Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab.“ Dass CDU und SPD nun noch nicht einmal darüber reden wollen, wie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen über die Privatisierung von Gemeineigentum im Detail aussehen könnte, sei peinlich.
Die Linksfraktion hatte vorgeschlagen, dass die Privatisierung öffentlicher Unternehmen nur noch möglich sein soll, wenn die Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid zustimmt.
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
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