(LNP) Die Abgeordneten im PUA Yagmur haben heute den Leiter des Jugendamtes Eimsbüttel, Holger Requardt, die Mitarbeiterin des Pflegekinderdienstes, Heidrun Mumme sowie die Mitarbeiterin der Sozialpädagogischen Familienhilfe, Laura Mans, vernommen. Die Vernehmungen haben schwere Fehler und Versäumnisse der im Fall Beteiligten, aber auch erneute Schwächen im Jugendhilfesystem aufgezeigt. Deutlich ist geworden, dass die jüngst vorgestellten Maßnahmen des Senats ins Leere laufen.
Dazu äußert sich Christoph de Vries, Obmann der CDU-Bürgerschaftsfraktion im PUA Yagmur: „Wir haben eine kritische Reflexion des eigenen Handelns im Jugendamt Eimsbüttel schmerzlich vermisst. Untragbar ist die Aussage des Jugendamtsleiters, dass die Rückführung Yagmurs zu ihren Eltern trotz laufender strafrechtlicher Ermittlungen auch im Nachhinein als richtig befunden wurde. Mehr als unverständlich ist überdies, dass kein Verantwortlicher im Jugendamt Eimsbüttel auch nur ein einziges Mal aktiv nach einer medizinischen Bewertung bei der behandelnden Kinderärztin nachgefragte, obwohl das Kind bereits im Alter von 7 Monaten nach Besuchen bei den leiblichen Eltern regelmäßig blaue Flecken und Hautabschürfungen aufwies und deshalb eigens ein Besuch der Kinderärztin veranlasst wurde.
Die Feststellung im Bericht der Task Force Eimsbüttel, dass keinerlei Hinweise auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften festgestellt werden konnten, ist nicht weiter haltbar. Ein zentraler Fehler ist, dass die Zuständigkeit vom Jugendamt Eimsbüttel nach Hamburg-Mitte übergeben wurde, obwohl familiengerichtliche Verfahren liefen. Das ist nicht rechtskonform, weil das SGB VIII einen Zuständigkeitswechsel in solchen Fällen ausdrücklich ausschließt. Diese Handeln war folgenschwer, weil mit dem Übergang auf das Jugendamt Mitte fallrelevante Informationen und Erkenntnisse verloren gingen und die verbindlichen Schutzauflagen später nicht mehr jugendamtlich durchgesetzt wurden. Das Jugendamt Eimsbüttel hat zudem zu keinem Zeitpunkt die Kinderschutzkoordinatorin eingeschaltet, obwohl diese Funktion explizit für Fälle von Kindeswohlgefährdung geschaffen wurde. Das Handeln des Jugendamtes Eimsbüttel ist unter dem Gesichtspunkt des Kinderschutzes nachlässig und wird dem wichtigen Auftrag des staatlichen Schutz- und Wächteramtes nicht gerecht.
Die These von Senator Scheele, dass die jüngst im Rahmen der Notfallmaßnahmen angekündigte Personalaufstockung beim ASD zu weniger Hilfen bei der Erziehung führt und deshalb haushaltsneutral aus HzE-Mitteln finanziert werden kann, ist absurd. Wenn man dieser Logik folgt, hätte Scheele bereits 2012, nachdem die Schrapper-Studie unmissverständlich eine Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter festgestellt hatte, eine Personalverstärkung auf den Weg bringen müssen. Die Aufstockung des ASD- Personals darf nicht dazu führen, dass im Gegenzug notwendige Hilfen für Kinder und jugendliche künftig verwehrt werden. Die Gewährung einer viertel Stelle zur Unterstützung bei JUS- IT ist Makulatur, wenn die grundlegenden Schwächen und Defizite des IT- Verfahrens nicht behoben werden.“
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