(LNP) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) hat letzte Woche ein Gutachten zur Finanzsituation in den Bundesländern veröffentlicht. Eine Auswertung der Hamburger Daten zeigt, dass die Hansestadt ihren Haushalt fast drei Prozent jährlich anwachsen lassen könnte, ohne die Einhaltung der Schuldenbremse 2020 zu gefährden. Im Umkehrschluss bedeutet das: Mit dem derzeitig geplanten Ausgabenwachstum ist der Schuldenstopp weitaus früher machbar. Eine Tatsache, die der Senat wider besseren Wissens bestreitet. Der Verdacht: Geplante Ausgabensteigerungen vor allem im Schulbereich werden durch ein Instrument namens „Leertitel“ kosmetisch auf 0,88 Prozent gedrückt wird, um Haushaltsdisziplin vorzugaukeln. Das wahre Ausmaß der Ausgaben wird so erst im Haushaltsverlauf 2013/2014 sichtbar.
Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg befindet sich in einer vergleichsweise komfortablen Lage. Die Einnahmebasis der Stadt ist deutschlandweit Spitze, bei den Stadtstaaten sogar einzigartig. Die ‚Wachsende Stadt‘ ist weiterhin hochaktuell und die Demografie-Probleme sind relativ gering. Diese überdurchschnittliche Lage führt dazu, dass Hamburg in den nächsten Jahren seine Ausgaben stärker anwachsen lassen könnte als geplant und trotzdem die Schuldenbremse 2020 einhält. Genauer gesagt: Hamburg könnte seine Ausgaben um 2,9 statt um 0,88 Prozent steigern. Der bisherige Verlauf der Haushaltsberatungen zeigt, dass der SPD-Senat mit dem vorgelegten Haushalt genau darauf spekuliert und dafür reihenweise Unterveranschlagungen vorsieht. Hier werden Parlament und Wähler bewusst getäuscht.
Dieses Vorgehen ist unseriös und die SPD-Fraktion sollte ihre anstehende Klausurtagung dazu nutzen, diesen Kurs zu korrigieren, anstatt über neue Ausgaben nachzudenken. Unsere Stadt kann auch mit der derzeitigen Senatsstrategie weit früher den Schuldenstopp schaffen. Das muss der SPD-Senat aber auch wollen und nicht nur durch Haushaltskniffe wie die Leertitel den Schein nach außen wahren. In Hamburg ist eine Schuldenbremse 2015 ohne zusätzliche Sparmaßnahmen machbar. Wir dürfen uns nicht die gleichen Ziele wie Bremen oder das Saarland setzen. Unser Anspruch muss höher sein. Wir können es besser.“
Hintergrund:
Kurze Erklärung des Instruments „Leertitel“ am Beispiel der Ganztagsbetreuung:
Im Haushaltsplan der Schulbehörde werden Gebühreneinnahmen aus der Ganztagsbetreuung und Ausgaben für die Ganztagsbetreuung jeweils mit einem Wert von Null eingeplant. Zusätzlich wird erlaubt, dass Einnahmen, die über Null liegen (und somit zwangsläufig eintreten), für Ausgaben verwendet werden dürfen. Der Effekt im Haushaltsplan: Einnahmen= 0, Ausgaben = 0. Später im Haushaltsverlauf kommt es natürlich zu Einnahmen und Ausgaben in beträchtlicher Millionenhöhe.
Dabei ist die Vorschrift zur Benutzung von Leertiteln eindeutig: „Für Einnahmen bzw. Ausgaben sollen Leertitel nur gebildet werden, wenn die Höhe der Einnahmen bzw. Ausgaben nicht absehbar ist.“ (Verwaltungsvorschrift zur Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans). Beispiel dafür: Nicht planbare Bundeszuweisungen und damit zusammenhängende Ausgaben.
Das PWC-Gutachten sowie eine Zusammenfassung der Hamburger Ergebnisse können Sie gerne von uns beziehen.
Julia Wagner
Pressesprecherin
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