(LNP) Nach den heutigen Aussagen im Raffke-Untersuchungsausschuss erhärtet sich für FDP-Obmann Jörg Bode der Verdacht, dass es einen Deal zwischen Landesregierung und Ex-Staatssekretär Udo Paschedag gegeben hat. „Es erscheint ungewöhnlich, dass gegen Herrn Paschedag kein Disziplinarverfahren eröffnet wurde. Den heutigen Erkenntnissen zufolge war beim grünen Ex-Staatssekretär Vorsatz im Spiel. Demnach müsste der Agrarminister eigentlich gar nicht darum herumgekommen sein, ein solches Verfahren einzuleiten“, so Bode. Die spannende Frage sei jetzt: Warum wurde es nicht eröffnet?
Das Landwirtschaftsministerium habe ja gestern erklärt, ein Disziplinarverfahren werde „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht eingeleitet. „Bedeutet das, der Agrarminister will die Aussage Paschedags erst einmal abwarten? Gibt es vielleicht doch Absprachen, die Herrn Paschedag bei einer entsprechenden demütigen Aussage im Untersuchungsausschuss solch ein Verfahren ersparen sollten?“, fragt Bode. Für den FDP-Obmann ist mit dem heutigen Tag der Agrarminister erneut ins Zwielicht der Raffke-Affäre um den ehemaligen grünen Staatssekretär gerückt.
Martin Brüning
Tel.: 0511 / 30 30 43 02
Fax: 0511 / 30 30 48 63
E-Mail: martin.bruening@lt.niedersachsen.de