(LNP) Zum Flüchtlingsdrama vor Lampedusa erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im SPD-Parteivorstand, Ralf Stegner:
„Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa ist nicht nur eine menschliche Katastrophe, sondern ein Offenbarungseid der europäischen Flüchtlingspolitik. Die SPD muss sich hier klar und deutlich positionieren, und zwar für eine Flüchtlingspolitik, die die Menschenwürde aller Menschen zum Maßstab macht! Bereits Anfang des Jahres hat eine Arbeitsgruppe des SPD-Parteivorstands unter Beteiligung politisch Verantwortlicher von der kommunalen, der Landes- und der Bundesebene, sowie der Jusos, unter meiner Federführung einen Antrag für eine humanitäre und moderne Flüchtlingspolitik erarbeitet, der die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Artikel 1 des Grundgesetzes im Blick hat. Diesen Antrag werden wir auf dem SPD-Bundesparteitag im November einbringen.
Die SPD setzt sich für einen menschenwürdigen Umgang mit allen Armutsflüchtlingen, Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten ein – insbesondere die deutsche Politik ist hier in der Pflicht. Völlig unabhängig von politischen Erwägungen muss eines klar sein: Menschen in Not und Lebensgefahr muss immer geholfen werden. Unterlassene Hilfeleistung ist kein Unglück, sondern ein Verbrechen!“
ELENA PIEPER
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