(LNP) „Nach den bisherigen Hochrechnungen muss man klar sagen: Wir haben uns ein besseres Ergebnis erhofft. Allerdings steht vor dem politischen Ergebnis im Bund und auch in Hessen noch ein Fragezeichen, das womöglich erst durch die amtlichen Endergebnisse beantwortet wird. Die SPD hat unter Führung Sigmar Gabriels ein sehr gutes Regierungsprogramm erarbeitet, dass auch die Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat. Und wir haben in großer Geschlossenheit den Wahlkampf unseres Spitzenkandidaten Peer Steinbrück unterstützt. Es gilt immer: Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren auch gemeinsam. Man kann der Union nur zu ihrem Wahlerfolg gratulieren. Ich hoffe, dass es der rechtspopulistischen AfD am Ende nicht gelingt, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Parteitaktische Vorteile können nicht der Maßstab sein, wenn rechte Gruppierungen in Deutschland eine Parlamentsbühne bekommen. Das Abschneiden der FDP mit ihrem Lautsprecher aus Schleswig-Holstein ist selbsterklärend.
Die SPD ist angetreten für einen Politikwechsel, und ohne den wird es auch keine SPD-Regierungsbeteiligung geben können, falls sich diese Frage am Ende des Wahlabends überhaupt stellt. Nach dem amtlichen Endergebnis müssen wir als Partei ausführlich beraten, wie wir damit umgehen. Klar ist: Schnellschüsse darf es weder bei politischen noch bei personellen Festlegungen geben. Die Parteibasis muss in alle Entscheidungen eingebunden werden. Der Parteikonvent am Freitag ist dafür ein erster wichtiger Schritt.“
ELENA PIEPER
PRESSESPRECHERIN
SPD SCHLESWIG-HOLSTEIN
Kleiner Kuhberg 28-30
24103 Kiel
Fon +49 (0)431- 90606-44
Fax +49 (0)431- 90606-41
E-Mail elena.pieper@spd.de
www.spd.de