Zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Kieler Steuerfall erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner
(LNP) „Die ganze Angelegenheit und jedes neue Detail, das öffentlich wird, empfinde ich als sehr bedrückend. Allzu leicht wird das Klischee bestätigt, die Politik sei so, es gehe um Intrigen zwischen so genannten Parteifreunden, es sei typisch für Kiel, die schleswig-holsteinische SPD oder die schleswig-holsteinische Politik. Nichts davon ist zutreffend. Worum es wirklich geht, ist gravierendes individuelles Fehlverhalten und mangelndes Urteilsvermögen Einzelner bei der Verteidigung gegen Vorwürfe. Leider sind die Sachverhalte, um die es geht (dem Ministerpräsidenten unterstellter Rechtsbruch, Unabhängigkeit staatlicher Behörden etc.), von einem Gewicht, das die verbreitete Einschätzung, man könne sich doch einfach an einen Tisch setzen und alles im Gespräch ausräumen, nicht angemessen ist und auch nicht funktionieren könnte.
Es ist vielmehr die Aufgabe unabhängiger Instanzen von der Kommunalaufsicht bis zur Justiz, unbeeinflusst und ohne Ansehen von Personen, Parteizugehörigkeiten oder sonstigen sachfremden Erwägungen, die notwendigen Prüfungen vorzunehmen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Deshalb verbietet sich auch eine öffentliche Stellungnahme zu Einzelheiten eines Vorgangs, der ohnehin in weiten Teilen dem Steuergeheimnis unterliegt. Das gilt selbst dann, wenn es umfangreiche Presseberichterstattung zu all diesen Dingen gibt.
Abschließend möchte ich feststellen, dass dies keine primäre Angelegenheit der Landes-SPD oder der SPD-Landtagsfraktion ist, auch wenn die politischen Konsequenzen dieser Vorgänge uns beschäftigen müssen.“
ELENA PIEPER
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