(LNP) Zur Kritik von NRW-Verkehrsminister Groschek an Bundesverkehrsminister Dobrindt, dieser verplempere seine Zeit mit der Pkw-Maut und solle stattdessen die Lkw-Maut ausweiten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:
„Der bereits während der Koalitionsverhandlungen ausgetragene Streit über die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur setzt sich in der großen Koalition fort. Nur wenige Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages will NRW-Verkehrsminister Groschek von dem, was er selbst in der Arbeitsgruppe Verkehr mitverhandelt hat, nichts mehr wissen. Seine in der Sache berechtigte Kritik an der Pkw-Maut und die Forderung nach einem überjährigen Infrastrukturfonds sind das Eingeständnis, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages den tatsächlichen Handlungsnotwendigkeiten nicht gerecht werden.
Wir brauchen dringend eine effektive und zuverlässige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dafür ist aber weder die Pkw-Maut für Ausländer das geeignete Instrument, da sie mehr Bürokosten verursachen als Einnahmen erbringen würde. Und auch die rot-grünen Forderungen nach Ausweitung der Lkw-Maut sind aus Sicht der FDP abzulehnen. Denn wer die Maut-Schraube überdreht, riskiert Arbeitsplätze im mittelständischen Transport- und Logistikgewerbe.
SPD und Union dürfen sich nicht länger über untaugliche Konzepte zur Infrastrukturfinanzierung streiten und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Stattdessen müssen die notwendigen Investitionen in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes mit den bereits vorhandenen Einnahmen finanziert werden. Ziel muss sein, dass ein erheblich größerer Anteil der Einnahmen aus der Mineralöl- und Kfz-Steuer in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließt.“
Nadja Kremser
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