(LNP) Eine aktuelle Umfrage der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern hat ergeben, dass über 90 Prozent der Unternehmen die bisherigen Investitionen des Staates in die Verkehrsinfrastruktur für absolut unzureichend halten. Eine fast ebenso große Mehrheit hält trotz der erheblichen Nachholbedarfe bei der Erhaltung auch weiterhin gezielte Ausbaumaßnahmen und Lückenschlüsse für unverzichtbar. Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht die Haltung der FDP durch die IHK-Umfrage bestätigt:
„Für Arbeitsplätze und Wohlstand ist der bedarfsgerechte Ausbau des Straßennetzes unabdingbar. Die rot-grüne Landesregierung in NRW muss endlich ihre Blockade bei zahlreichen Autobahnlückenschlüssen wie der A 46 oder A 445 und bei zahlreichen Ortsumgehungen wie beispielsweise im Verlauf der B64 oder B55 aufgeben und stattdessen Baureife schaffen. Um auch die Instandhaltung sicherzustellen, ist jährlich ein zusätzlicher Betrag von 7 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur erforderlich. Mit den Einnahmen aus der Mineralöl- und Kfz-Steuer könnte die Investitionslücke auf der Straße geschlossen werden. Dazu müsste allerdings endlich ein erheblich höherer Anteil dieser Einnahmen auch tatsächlich in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen.“
Wibke Op den Akker
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