(LNP) Als „rassistische Provokation“ bezeichnet der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, den für den kommenden Samstag angekündigten so genannten Aktionstag der neonazistischen NPD vor zwei Unterkünften von Flüchtlingen und einer Moschee in Thüringen.
„Aufhetzen gegen Sinti und Roma, Aufmarschieren vor Flüchtlingsheimen und Gebetshäusern – das, was die NPD als Wahlkampf verkauft, ist Ausdruck neonazistischer Ideologie. Es geht um zutiefst rassistische Provokationen, um ein Klima der Bedrohung und um das Schüren und Bedienen rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft“, so Ramelow.
Unzweifelhaft seien Behörden aufgefordert, „alles rechtlich Mögliche und Zulässige zu nutzen, um dem rassistischen Treiben eines neonazistischen Bündnisses aus NPD und so genannten Freien Kräften die Grenzen eines demokratischen Rechtsstaates aufzuzeigen. Wichtiger aber noch ist der engagierte Widerstand der Zivilgesellschaft“. Der Provokation der Neonazis müsse in den betroffenen Städten Gera, Weimar und Nordhausen ein Aktionstag für Demokratie, Menschenrechte, humanitäre Verantwortung und gegen Rassismus entgegengesetzt werden, so Ramelow, der zur Teilnahme an Protestveranstaltungen und an Aktionen zum Schutz von Flüchtlingen vor den Neonazis aufruft.
Der LINKE-Fraktionschef macht aber auch deutlich, dass es nicht von ungefähr komme, dass Neonazis im Wahlkampf versuchen, mit antiislamischer und gegen Flüchtlinge gerichteter Hetze, Zustimmung in der Gesellschaft zu erhalten. „Die NPD hat längst erkannt, dass die Sarrazins und Friedrichs mit ihren Äußerungen über Muslime oder Flüchtlinge aus Serbien den Boden bereitet haben für rassistische und antiislamische Einstellungen. Diese sind bis in die Mitte der Gesellschaft fest verankert“, so Ramelow, der auf den Thüringen Monitor und andere Untersuchungen verweist.
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