(LNP) Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen hat seinen Bericht über die Mehrkosten bei dem Bau der Kaiserschleuse in Bremerhaven vorgestellt. Die Schleuse kostet rund 17,8 Millionen Euro mehr als geplant.
Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Jörg Kastendiek:
„Die Kaiserschleuse ist das zentrale Projekt für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Häfen in Bremerhaven. Wir haben im Jahr 2011 mehrfach die mangelhafte Weitergabe von Informationen durch die Ressortspitze über die Kostenentwicklung kritisiert. Die Bremische Bürgerschaft wurde nicht ausreichend informiert, Hinweise von bremenports wurden ignoriert.
Die Präsidentin des Rechnungshofes hat völlig recht: Ein klammes Land wie Bremen kann auf keine Million verzichten. Deshalb ist die Kostensteigerung, die in Teilen vermeidbar gewesen wäre, ärgerlich. Der Zeitdruck hat eine wesentliche Rolle gespielt. Nicht nur Unternehmen waren auf eine schnelle Fertigstellung der Schleuse angewiesen. Offensichtlich war es Rot-Grün drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl 2011 wichtig, fröhliche Bilder von der Einweihungsfeier in den Medien zu platzieren. Dies ist eine wichtige Lehre aus diesem Projekt: Sorgfalt geht vor Eile und vor Wahlkampf.“
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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