(LNP) Die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag wollen die Datensicherheit im Internet erhöhen. In einem gemeinsamen Antrag, der am kommenden Mittwoch im Sächsischen Landtag behandelt wird, sprechen sich die Regierungsfraktionen unter anderem für eine umfassende Sicherheitsüberprüfung der informationstechnischen Systeme im Freistaat Sachsen aus. Zudem wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich auf EU-Ebene bei den Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA für ein hohes Datenschutzniveau einzusetzen.
Dazu erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Mit dem Antrag wollen wir das Recht der Bürger und Unternehmen auf Vertraulichkeit und Integrität im Umgang mit persönlichen Daten stärken. Der Schutz vor Verletzungen der Privatsphäre durch Dritte liegt in der nationalen Verantwortung von Bund und Ländern und muss weiter verbessert werden.“
Zudem erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: “Gerade die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in den letzten Monaten führen uns vor Augen, dass auch hier im Freistaat Sachsen im Bereich der Verwaltung dringend umfassend überprüft werden muss, inwieweit die Systeme vor rechtswidrigen Zugriffen geschützt sind. Aber auch die vielen innovativen kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen brauchen Unterstützung, um die Schwachpunkte in der Informationssicherheit zu erkennen und beseitigen zu können.“
Hintergrund des Antrages sind die Spionageaffäre um PRISM und TEMPORA sowie die in letzter Zeit bekannt gewordenen Diebstähle persönlicher Daten zahlreicher Internetnutzer. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP soll ein wesentlicher Beitrag zur Versachlichung der teils emotional geführten Debatte um Datensicherheit geleistet werden.
Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher der
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Tel.: 0351 493 5610
Michael Deutschmann
Stv. Pressesprecher der
FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag
Tel.: 0351 493 4741