(LNP) Zu der heutigen Vorstellung einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich rechtsextremer und neonazistischer Strukturen in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Rechtsextreme Netzwerke müssen entdeckt und zerschlagen werden. Nur so können rechtsextremistische Straftaten effektiv verhindert werden. Wir müssen aus dem Pfusch im Zusammenhang mit dem NSU lernen! Wir begrüßen, dass mit der Großen Anfrage der SPD die Landesregierung zu einer umfassenden Bestandsaufnahme hinsichtlich rechtsextremer Strukturen in Hessen aufgefordert ist.“
Das Untertauchen von mindestens 17 mit Haftbefehl gesuchten Neonazis in Hessen – was überhaupt erst durch einen Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE. bekannt wurde – sei nur mit einem funktionierenden Unterstützer-Netzwerk möglich. Die Existenz eines solchen Netzwerks werde von Regierungsseite jedoch weiterhin geleugnet, so Schaus.
„Kürzlich wurde die Eintragung des rechtsextremen Vereins ,Sturm 18‘ durch den bekannten Neonazi Bernd T. bekannt. Es ist erschreckend, dass der wegen Totschlags und anderer Delikte verurteilte Straftäter unter der Beobachtung von Geheimdiensten seine neofaschistische Netzwerk-Arbeit fortsetzen konnte. Dies ist jedoch vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Wir erwarten von der Landesregierung deshalb eine umfassende Aufklärung.“
Bernd Schmid
Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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