(LNP) 15 Jahre nach Gründung des Südwestrundfunks wollen die rot-grünen Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Staatsvertrag reformieren. Dem Rundfunkrat des Senders sollen künftig keine Vertreter der Landesregierung mehr angehören. Außerdem soll der Einfluss der Kirchen zurückgedrängt werden. Stattdessen werden andere gesellschaftliche Gruppen, wie Muslime oder Naturschutzverbände, gestärkt. Die rheinland-pfälzische FDP steht den Reformideen von SPD und Grünen skeptisch gegenüber. „Der Rundfunkrat wird nicht transparenter und demokratischer, indem man Einzelinteressen stärkt, sondern in dem man die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger insgesamt gewährleistet“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Dass die rheinland-pfälzische SPD weit davon entfernt sei, auf politische Einflussnahme auf die Medien zu verzichten, zeige die Debatte über die Nominierung von SPD-Staatssekretär Martin Stadelmaier zum Intendanten der Deutschen Welle. „Vorne fordert die SPD politische Unabhängigkeit, hintenrum betreibt sie Postenschacherei“, so Wissing.
Er warf SPD und Grünen vor, die Chance für eine echte Reform des Rundfunkrates verpasst zu haben. „Die rot-grünen Landesregierungen haben den Rundfunk nicht unabhängiger gemacht, sondern einfach die Zusammensetzung der Interessengruppen geändert“, sagte der FDP-Vorsitzende. Das zentrale Anliegen an die Berichterstattung, eine objektive, neutrale und faktenorientierte Information, werde durch politisch-gesellschaftliche Einflussnahme eher geschwächt als gestärkt. „SPD und Grüne finden Vertriebene, Kirchen und Freikirchen nicht mehr wichtig, diese verlieren an Einfluss, Muslime und Naturschutzverbände liegen ihnen am Herzen, deshalb wird ihr Einfluss gestärkt. Das ist keine Reform, das ist Klientelpolitik“, kritisierte Wissing.
Die Ausgewogenheit des Rundfunks werde nicht durch die Vielzahl der Interessensgruppen, die über den Rundfunkrat in den Sender hineinregierten gewährleistet, sondern durch ein transparentes Nominierungsverfahren der Mitglieder des Rundfunkrates. Hier hätten SPD und Grüne ruhig mehr Demokratie wagen dürfen. „Warum sollte die Bevölkerung nicht aus ihrer Mitte heraus selbst Menschen wählen und beauftragen, ihre Werte und Anliegen zu vertreten?“, so Wissing.
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