(LNP) Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe hat kein Verständnis dafür, warum SPD und Grüne bei der geplanten Reform der Lebensmittelkontrollen auf den Rat von Experten verzichten wollen. „Rot-Grün lehnt eine Expertenanhörung zu dem Antrag ab. Die Frage ist, warum Rot-Grün den Antrag hektisch durch das Parlament treiben will, anstatt die Lebensmittelkontrollen umfassend unter die Lupe zu nehmen und die Qualität zu verbessern“, sagte Grupe nach der Sitzung des Unterausschusses Verbraucherschutz im Landtag.
Lebensmittelsicherheit werde nicht nur durch staatliche Kontrollen gesichert. Der Aflatoxin-Fall in Niedersachsen habe gezeigt, dass die Eigenkontrolle funktioniert. Die Werte waren bei einer herkömmlichen Milchkontrolle aufgefallen. „Es wurde erst ein Skandal daraus, nachdem der grüne Minister Meyer eingegriffen und durch Fehlentscheidungen dafür gesorgt hat, dass das Aflatoxin wieder in die Lebensmittelkette kommt“, so Grupe. Meyer hatte sich dagegen ausgesprochen, das Futtermittel in Biogasanlagen vergären zu lassen. Die Folge: Das Futtermittel wurde in die USA verkauft und gelangte dort wieder in den Nahrungskreislauf.
Grupe plädierte dafür, die Kontrolle von Lebensmittel von A bis Z zu prüfen. „Dabei geht es auch um die Ausbildung der Kontrolleure und um einen Wust an Vorschriften, die teilweise weder ein Landwirt noch ein Kontrolleur noch überschauen kann“, so der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „SPD und Grüne springen mit ihrem Antrag zu kurz. Mit so einer Schaufensterpolitik wird die bereits hohe Lebensmittelsicherheit in Deutschland jedenfalls nicht weiter erhöht.“
Martin Brüning
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