(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen reagierten zurückhaltend auf die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing, sagte. „Frau Dreyer hat viele wichtige Themen angesprochen und große Ziele formuliert, nur bei dem Weg dorthin ist sie im Vagen geblieben.“
Auch die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem demographischen Wandel eine der großen Herausforderung für die Zukunft des Landes. „Wenn wir den Haushalt heute nicht konsolidieren, wird es morgen für eine ältere Gesellschaft, mit weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit weniger Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei gleichzeitig mehr Leistungsbeziehern nicht einfacher“, so Wissing. Er kritisiert aber, dass Frau Dreyer den Brückenschlag zwischen dem was politisch wünschenswert und dem was bezahlbar sei, schuldig geblieben sei. „Es mag ihrer Vergangenheit als Sozialministerin geschuldet sein, dass das Thema „Wirtschaft“ kaum eine Rolle in ihrer Erklärung gespielt hat“, sagte der FDP-Politiker. Das führe aber dazu, das ihrer Erklärung eine entscheidende Dimension fehle, Frau Dreyer formuliere einen gesellschaftspolitischen Gestaltungsanspruch, sage aber nicht, wie dieser finanziert werden solle.
Rheinland-Pfalz habe unter Rot-Grün mit dem Ende der grünen Gentechnik bereits eine Zukunftstechnologie verloren, die Ankündigung der BASF auf die Zulassung von Genkartoffeln sei ein weiterer Rückschlag für den Innovationsstandort Rheinland-Pfalz. Wirtschaftspolitisch stehen SPD und Grüne für eine Fortschritts- und Technologiefeindlichkeit, die dazu führe, dass das Land zuerst das Wissen, dann die Arbeitsplätze, schließlich die damit verbundenen Steuergelder und letztendlich an Wohlstand verlöre. „Frau Dreyers Bekenntnisse zu einer innovationsstarken Wirtschaft werden durch das Regierungshandeln konterkariert“, so Wissing.
„Frau Dreyer sagt viel darüber, wie sie Wohlstand verteilen will. Wie dieser erwirtschaftet werden soll, sagt sie nicht“, sagte der FDP-Politiker. Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin sei eher die Fachrede einer Sozialministerin, als ein umfassender Zukunftsentwurf für das Land Rheinland-Pfalz. „Rheinland-Pfalz hat keine Zukunft, wenn weiter vor allem Politik gegen statt für die Wirtschaft gemacht wird“, so Wissing. Eine Gesellschaft im demographischen Wandel brauche eher mehr, als weniger Geld. Deshalb brauche Rheinland-Pfalz eine Wachstumsstrategie. „Das Land wird weder den Haushalt erfolgreich konsolidieren, noch den demographischen Wandel bewältigen, wenn der Landesregierung beim Thema Wirtschaft zuerst Steuer- und Abgabenerhöhung einfallen“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen bezugnehmend auf die Forderung der Ministerpräsident nach einer Vermögen- sowie höheren Einkommensteuer. „Für eine Sozialministerin mag es ausreichen, soziale Probleme zu beschreiben, von einer Ministerpräsidentin werden Lösungen erwartet“, so Wissing. Diese sei Frau Dreyer schuldig geblieben.
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