(LNP) Zur Erklärung von Hessens Justizminister Jörg-Uwe Jahn (FDP), dass der US-amerikanische Generalkonsul Kevin G. Milas ihn in seiner Residenz in Frankfurt in freundschaftlicher Atmosphäre empfangen hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wer auch nur ein Fünkchen Hoffnung hatte, dass Mitglieder der hessischen Landesregierung in der Ausspäh-Affäre sich bemühen, die Aktivitäten der Geheimdienste zu hinterfragen und darauf drängen, illegale Abhör-Aktionen zu beenden, sollte die heutige Mitteilung von Justizminister Hahn lesen. Darin heißt es:
‚Staatsminister Hahn würdigte die gute und enge Zusammenarbeit des Generalkonsulats mit der hessischen Landesregierung sowie amerikanischer Stellen mit hessischen Behörden (…) Hahn würdigte auch die Entscheidung der US-Army, ihr neues Europa-Hauptquartier bis 2015 nach Wiesbaden zu verlegen. Hahn überreichte dem US-Generalkonsul einen Brief mit fünf Fragen, die auf mögliche Abhörmaßnahmen zielen. Milas sagte zu, mit dem neuen US-Botschafter in Berlin darüber zu sprechen.‘
Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, was Ergebnis des Ganzen ist: Der US-Botschafter erklärt, dass die Geheimdienste sich selbstverständlich an Recht und Gesetz halten, der US-Generalkonsul überbringt Jörg-Uwe Hahn diese frohe Kunde und dieser freut sich, dass alles bestens ist. Und das Post- und Fernmeldegeheimnis wird munter massenhaft weiter verletzt. Unter freundlicher Duldung deutscher Stellen.“
DIE LINKE habe sich im Übrigen als einzige Fraktion im Hessischen Landtag stets gegen die Verlegung des Hauptquartiers der US-Army und damit den Bau eines neuen Datenzentrums für den US-Geheimdienst auf dem Gelände in Wiesbaden-Erbenheim ausgesprochen, so Wilken. Hahns jüngste Stellungnahme dokumentiere auf erschreckende Weise eine Politik des Wegsehens.
Wilken: „Für DIE LINKE steht fest: Geheimdienste und Demokratie passen nicht zusammen und müssen abgeschafft werden. Die einen lesen unsere E-Mails, die anderen finanzieren über V-Leute, bei denen es sich nicht selten um führende Neo-Nazis handelt, neofaschistische Aktivitäten und Strukturen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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