Staatsregierung muss handeln
(LNP) Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Der Rahmen für die Förderung Sachsens durch die Mittel der Strukturfonds der Europäischen Union in der kommenden Periode 2014 bis 2020 ist abgesteckt. Bereits jetzt steht fest: Die Region Leipzig wird deutlich weniger Mittel als bisher erhalten.
Warum ist das so? Im Gegensatz zu den Regionen Chemnitz und Dresden überschreitet die Förderregion Leipzig den Richtwert von 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Kopf vom EU-Durchschnitt. Daher wird Leipzig als stärker entwickelte Region eingestuft. Die Folge sind geringere Zuweisungen aus den Strukturfonds. Das somit entstehende Defizit können auch die vereinbarten Sonderzuweisungen in Höhe von 200 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre nicht ausgleichen. Bei der Berechnung spielt aber nur das verhältnismäßig hohe BIP pro Kopf eine Rolle. Hingegen werden die sozio-ökonomischen Verhältnisse Leipzigs, die nach wie vor großen strukturellen Probleme der Region und die überproportional hohe Arbeitslosenquote nicht berücksichtig. Allein diese Problemlagen erfordern jedoch eine Angleichung an die Förderhöhe der Regionen Chemnitz und Dresden.
Ein Bemühen der Staatsregierung um eine Angleichung der Förderintensität für Leipzig ist aber nicht zu erkennen. Wie aus der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage ‚Aktueller Stand EU-Strukturfonds zur neuen Förderperiode 2014-2020‘ (Drucksache 5/12757) zu erkennen ist, ist die Staatsregierung nicht willens, sich für angemessene Bedingungen einzusetzen, die die wirtschaftliche Entwicklungsperspektive der Region voranbringen. Im Gegenteil: Offensichtlich scheint die Staatsregierung die deutliche Schlechterstellung Leipzigs widerspruchslos hinzunehmen. Ich fordere daher die Staatsregierung auf, sich nachdrücklich für eine angemessene Finanzausstattung der Region Leipzig einzusetzen.“
Arne Grimm
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