Startseite BundesländerSachsen-Anhalt Reinecke / Schulze: Finanzielle Planungssicherheit für Frauenhäuser

Reinecke / Schulze: Finanzielle Planungssicherheit für Frauenhäuser

von Frank Baranowski
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(LNP) Gewalt gegen Frauen findet in unterschiedlichen Formen täglich statt. Einer repräsentativen Studie zufolge haben in Deutschland etwa 40 Prozent der befragten Frauen Gewalt erlebt, jede vierte Frau im häuslichen Umfeld durch den Partner. Auch in Sachsen-Anhalt ist der Bedarf an Frauenhausplätzen unvermindert hoch, denn nach wie vor sind Frauenhäuser für die von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder die zentrale Anlaufstelle.

Anlässlich der Kundgebung der Autonomen Frauenhäuser und deren Unterstützerinnen am Rande der 23. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und-minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) an diesem Donnerstag in Magdeburg erklärt die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Corinna Reinecke: „Die Frauenhäuser und -beratungsstellen in Sachsen-Anhalt leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern, der ohne das große Engagement der Mitarbeiterinnen und ehrenamtlichen Helferinnen nicht möglich wäre. Diese Arbeit muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Damit Frauenhäuser ihre Arbeit entsprechend machen können, brauchen sie Planungssicherheit. Diese wird nur durch eine verlässliche Finanzierung möglich. Deshalb setzt sich die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren für die gesicherte Finanzierung der Frauenhäuser im Landeshaushalt ein.“

Zuletzt wurde das Thema auf Initiative der SPD-Fraktion im zuständigen Gleichstellungsausschuss im April dieses Jahres behandelt. Danach wurde die Landesrichtlinie zur Förderung der inhaltlichen Arbeit der Frauenhäuser vorerst bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Damit stehen auch für das Jahr 2014 insgesamt 1.224.000 Euro für die inhaltliche Förderung der Frauenhäuser bzw. Beratungsstellen zur Verfügung. „Trotz des allgemeinen Einsparungsdrucks war es uns wichtig, die Ansätze zumindest auf Vorjahresniveau halten zu können. Der Ausschuss hat die Landesregierung im Ergebnis angehalten, die teils notwendigen Zwischenfinanzierungen für den Zeitraum von Jahresbeginn bis zum Beschluss des Haushaltsplans entsprechend  bereitzustellen“, so Reinecke.

„Zur Sicherstellung des Schutzes und der Hilfe für alle betroffenen Frauen und deren Kinder wäre aber langfristig eine bundesweit einheitliche, einzelfallunabhängige, kostendeckende und verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser notwendig, die auf Einzelfall- und Tagessatzfinanzierung verzichtet. Nur so kann für die Frauenhäuser Planungssicherheit gewährleistet werden“, ergänzt Sarah Schulze, stellvertretende AsF-Landesvorsitzende. „Frauenhäuser müssen allen Betroffenen jederzeit und unabhängig von der Verfügbarkeit eigenen Einkommens, unabhängig von Herkunft, Nationalität und Aufenthaltsstatus in akuten Gewaltsituationen unbürokratisch einen Platz anbieten. Nur so kann ein niedrigschwelliger Zugang zu den Frauenhäusern ermöglicht werden.“

Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
SPD-Landtagsfraktion
Domplatz 6 – 9 • 39104 Magdeburg
Telefon: 03 91/ 5 60 30 09
Fax: 03 91/ 5 60 30 24
falko.grube(at)spd.lt.sachsen-anhalt.de

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