(LNP) Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben die Jobcenter erstmals in einem Jahr in mehr als einer Million Fälle die Leistungen für Arbeitslose gekürzt. Der Großteil der Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse zurück. Dazu erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-Grünen:
„Die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend. Das Jahr 2012 wird mit einem Rekord an Sanktionen gegen Arbeitslose abschließen. Dabei gefährden Sanktionen sowohl das menschenwürdige Existenzminimum als auch den kooperativen Charakter des Fallmanagements in den Jobcentern. Wie soll eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entstehen, wenn schon bei kleinsten Meldeversäumnissen existenzielle Kürzungen drohen? Außerdem sind Sanktionen bürokratisch und teuer. Der Verwaltungsaufwand für die Leistungsbearbeitung nimmt Überhand. Dabei wollen die meisten Jobcenter keine Gängelung, sondern ihre Energie und Zeit in Qualifizierung und Beratung stecken.
Wir Grüne fordern eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe und Wahlrechte für die Arbeitssuchenden. Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung und setzen stattdessen auf Motivation und Beratung auf Augenhöhe. Die Wirksamkeit von Sanktionen zur Vermittlung in Erwerbsarbeit ist nicht belegt. Deswegen hat der Grüne Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, die Sanktionen auszusetzen. Außerdem müssen die verschärften Sanktionen für Unter-25-Jährigen umgehend zurückgenommen werden. Wir streben eine sanktionsfreie Grundsicherung an. Die Würde des Menschen gilt auch für Erwerbslose.“
Andrea Rupprath
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