Zu den britischen Plänen, mit staatlichen Hilfen neue Atomkraftwerke zu bauen, sagt der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen
(LNP) Im Vereinigten Königreich verkündet die konservative Regierung eine Renaissance der Atomkraft. Premier Cameron lobt, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Sein Energieminister Davey lobt einen Vorvertrag mit den Staatskonzernen EDF aus Frankreich und CGN aus China. Erstmals gäbe es keine Subventionen zum AKW-Bau. Man mag es kaum glauben, denn das wäre weltweit einmalig.
Und siehe da:
– Es soll eine Bürgschaft für den AKW-Bau geben.
– Der Preis für die produzierte Kilowattstunde Atomstrom wird staatlich garantiert (ca. 11 Cent). Zum Vergleich: Eine Windkraftanlage in Schleswig-Holstein erhält anfangs 8,93 Cent, fünf Jahre später nur noch 4,87 Cent.
– Der hohe Atompreis in UK gilt 35 Jahre lang. Die EEG-Vergütung für Windstrom lediglich 20 Jahre.
-Der Atomstrom erhält darauf auch noch einen Inflationsausgleich – ganz british – on top. Also wird der Atomstrom bei derzeitiger Inflationsrate irgendwann einmal 26 Cent kosten. Deutscher Ökostrom hingegen erhält gar keinen Inflationsausgleich.
Und dies ist vermutlich noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wie Siemens in Finnland von der bayerischen Landesbank Billigstkredite bekam, ist Gleiches für die Staatskonzerne EDF und CGN zu erwarten.
Die EU hat die Förderung von neuen Atomkraftwerken verboten. Es ist fraglich, ob diese staatlichen Beihilfen einer genauen Überprüfung des europäischen Gerichtshofs standhalten werden.
Im Vereinigten Königreich wird also auch nur mit Wasser gekocht. Atomkraft rentiert sich nicht. Sie läuft nirgends privatwirtschaftlich rentierlich, sie bedarf stets staatlicher Absicherung.
Das ist in Deutschland nicht anders, wie auch einer Studie im Auftrag von Greenpeace, die das FÖS 2010 veröffentlichte, entnommen werden kann. Wesentliche Aussage dort: „Die für die öffentlichen Haushalte budgetwirksamen Förderungen betragen im Zeitraum 1950 bis 2010 143,2 Mrd. € nominal bzw. 194,9 Mrd. € in Preisen von 2010.“
Soviel zum Aufschrei, wenn es wieder einmal um die EEG-Umlage und den angeblich teuren Ökostrom geht. Regenerativ erzeugter Strom ist nicht teurer, sondern günstiger als konventionell erzeugte Elektrizität.
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im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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