(LNP) Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, vermisst eine klare Linie der CSU im Kampf gegen Altersarmut: „Es ist doch vollkommen widersinnig, auf der einen Seite alles dafür zu tun, junge Mütter davon abzuhalten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und damit selbst für eine auskömmliche Rente zu sorgen und sich auf der anderen Seite als Vorkämpfer bei der Verhinderung von Altersarmut von Frauen aufzuspielen.“
Die CSU habe fünf Jahre lang Zeit gehabt, im Bund die Besserstellung von Müttern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, durchzusetzen. „Dass die CSU diese Forderung ausgerechnet jetzt so vehement vertritt, riecht doch ein wenig zu sehr nach Wahlkampfgetöse“, so der Münchner Abgeordnete. Man dürfe auch gespannt sein, wie sehr sich die CSU im Berliner Koalitionsausschuss tatsächlich für ihre angebliche Herzensangelegenheit einsetzen wird. „So ganz kann ich noch nicht glauben, dass eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten wirklich beschlossen wird“, so Pfaffmann. Dagegen sprecht aus Sicht Pfaffmanns nicht nur die Unglaubwürdigkeit der CSU-Forderung: „Die CDU, allen voran Finanzminister Schäuble, ist zwar immer schnell dazu bereit, Geld für Rettungsschirme und Bankenrettungen auszugeben. Wenn es um die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit geht, ist aber merkwürdigerweise kein Geld mehr übrig“, bemerkt der SPD-Sozialexperte.
Gudrun Rapke
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