(LNP) „Die Anpassung der Renten im Osten an das Westniveau darf nicht wie zur letzten Bundestagswahl nur als CDU-Wahlversprechen benutzt, sondern muss endlich in die Tat umgesetzt werden“, fordert Margit Jung, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion. Sie reagiert damit auf die Forderung von Ministerpräsidentin Lieberknecht, die Rentenangleichung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
DIE LINKE-Landtagsfraktion hatte zuletzt in ihrem Antrag „Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner“ (DS 5/6370) gefordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Angleichung des ostdeutschen an das westdeutsche Rentenniveau einsetzen soll. „Frau Lieberknecht und ihre CDU-Fraktion hätte nur unserem Antrag zustimmen brauchen und die Versprechungen der CDU, die schon im letzten Koalitionsvertrag standen, hätten eingelöst werden können. Die Rentenkassen sind prall gefüllt und nichts ist passiert. Angesichts drohender Altersarmut ist die Rentenanpassung dringend notwendig“, unterstreicht Margit Jung und verweist auf die aktuelle Studie der Volkssolidarität (Positionen und Fakten zur sozialen Lage von 50‐ bis 64‐jährigen Bürgerinnen und Bürgern) und die darin festgestellte Sorge vieler vor finanzieller Not und die Angst, im Alter in Armut leben zu müssen.
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