(LNP) Auf Antrag der FDP hat der Landtag über die Rentenplänen der Bundesregierung debattiert. Die FDP hatte die Landesregierung aufgefordert, sich für eine dauerhaft stabile und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Rot-Grün hat den Antrag jedoch abgelehnt. Ulrich Alda, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert das Vorhaben: „Die große Koalition benachteiligt nicht nur die gegenwärtige, junge Generation, sondern auf absehbare Zeit auch die nachfolgenden. Dabei darf Sozialminister Schneider nicht tatenlos zusehen.“
Das von Schwarz-Rot geplante Rentenpaket wird 160 Milliarden Euro bis 2030 kosten. Finanziert werden soll es unter anderem aus den Rücklagen der Rentenversicherung. Die Beitragssenkungen in der Rentenversicherung sind jedoch gesetzlich geregelt. Wenn die Kapitalreserven der Rentenkasse über ein bestimmtes Maß ansteigen, muss dies an die Beitragszahler weitergegeben werden. „Der Trick die Gesetze zu ändern, um den Beitragszahlern nicht die zustehende Beitragssenkung zu kommen zu lassen, erinnert mehr an Volksverdummung als an Transparenz“, sagt Alda.
Alda bemängelt zudem, dass SPD und Union keine seriöse Gegenfinanzierung ihrer Pläne vorweisen. Bei der Erweiterung der Mütterrente handele es sich um eine versicherungsfremde Leistung, sie soll jedoch aus der Rentenversicherung bezahlt werden. „Eine Finanzierung aus Versicherungsbeiträgen ist der falsche Weg.“ Wenn neue Leistungen beschlossen werden, müsste eine Finanzierung dauerhaft seriös erfolgen.
Nadja Kremser
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