(LNP) Als „Irrweg“ bezeichnete die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz die von der Bundesregierung beabsichtigte Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent im kommenden Jahr. „Gut gefüllte Rentenkassen sind zwar ein ermutigendes Zeichen. Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein Beitragssatzgesetz 2013 zieht hieraus jedoch den falschen Schluss“, sagte die Ministerin. Eine Senkung des Beitragssatzes verkenne die Folgen der demografischen Entwicklung. Er ignoriere zudem die Auswirkungen der vergangenen Rentenreformen und der gravierenden Veränderungen am Arbeitsmarkt.
„Immer mehr Menschen sind aufgrund des sinkenden Rentenniveaus, der hohen Arbeitslosigkeit in früheren Jahren, unfairer und diskriminierender Entlohnungspraktiken, eines zunehmenden Anteils versicherungsfreier Mini-Jobs und nicht abgesicherter Selbständigkeit von Altersarmut bedroht“, so Malu Dreyer. Dieser Entwicklung muss unter anderem durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gegengesteuert werden. Dass sich CDU und FDP der wirksamen Bekämpfung von Altersarmut schlichtweg verweigerten sei schlimm genug. Nun würden auch noch ohne Not die finanziellen Spielräume für eine gleichmäßige Entwicklung des Beitragssatzes und für eine vernünftige Leistungsreform verkleinert. Anstelle eines flachen und beherrschbaren Verlaufs sei damit in einigen Jahren ein sprunghafter Anstieg des Beitragssatzes zu befürchten“, warnte Malu Dreyer.
Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf repräsentative Meinungsumfragen. Danach sprechen sich 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dafür aus, auf die Senkung des Beitragssatzes zu verzichten und stattdessen eine Demografie-Reserve aufzubauen. „Die Bürgerinnen und Bürger erkennen die Zeichen der Zeit. Wenn die Berliner Regierung wirklich bei der Senkung des Rentenbeitragssatzes bleibt, kommt uns alle das teuer zu stehen, so Malu Dreyer.
Christa Zotzenbach
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