(LNP) Jeden Tag und rund um die Uhr sorgt Hamburgs Polizei für unsere Sicherheit. Polizisten, Feuerwehrleute und Helfer aller Hilfsorganisationen sind Teil unserer Gemeinschaft, Sie sind Freunde, Nachbarn, Bekannte und Familienangehörige. Ihr schwieriger Dienst verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Ein Angriff gegen sie ist ein Angriff auf uns alle!
Die gewalttätigen Angriffe der vergangenen Wochen auf Polizeibeamte haben ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an Brutalität gezeigt. Wer das Grundrecht auf friedliches Demonstrieren gezielt missbraucht, um das Leben von Polizisten zu gefährden, muss die vollen rechtsstaatlichen Konsequenzen tragen.
Die Solidarität, die unsere Polizistinnen und Polizisten von den Hamburgern in den vergangenen Tagen erfahren hat, ist beispiellos und zeigt, wie sehr die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Arbeit „ihrer“ Polizei schätzt. Angesichts der schlimmen Übergriffe ist es aber auch an der Zeit, über die Situation und Arbeitsbedingungen der Polizei in Hamburg zu sprechen. Es muss überprüft werden, ob die Polizistinnen und Polizisten die notwendigen Rahmenbedingungen für ihre schwere Arbeit haben. Wir wollen dazu eine öffentliche Debatte anstoßen.
Eine besondere Verantwortung trifft dabei den Senat als Dienstherr unserer Polizisten. Solidarität und Zuspruch darf sich nicht in allein in Gesten erschöpfen, sondern muss der besonderen schwierigen Lage der Hamburger Polizei gerecht werden. Deshalb bedarf es konkreter Maßnahmen, um den Beamtinnen und Beamten nachhaltigen Respekt zu zeigen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erhebt daher folgende 15 Forderungen an den Senat:
Polizistinnen und Polizisten ausreichend ausrüsten
1. Die Schutzausrüstung für Alarmbereitschaft der Polizeikommissariate ist so herzurichten, dass sie den individuellen Schutzansprüchen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gerecht wird.
2. Es muss geprüft werden, ob und welche zusätzlichen Einsatzmittel geeignet sind, Gewalttäter auf Distanz zu halten.
3. Sämtliche sicherheitsrelevanten Gebäude der Hamburger Polizei sind zu überprüfen, inwieweit weitere bauliche Schutzmaßnahmen notwendig sind.
4. Die Fahrzeugflotte der Hamburger Polizei ist daraufhin zu untersuchen, wo eine Ausstattung mit weiteren passiven Sicherungsmaßnahmen notwendig ist.
5. Eine ausreichende Ausstattung der Polizei mit Sach – und Betriebsmitteln auch auf den Wachen für die tägliche Arbeit muss sichergestellt werden.
Polizistinnen und Polizisten gute Berufsperspektiven bieten
6. Kurzfristig müssen alle frei gewordenen Stelle im Rahmen der Beförderung nachbesetzt und die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden.
7. Mittelfristig ist ein Modell zu entwickeln, dass Berufsanfängern in der Polizei eine gute und zuverlässige berufliche Entwicklung ermöglicht.
8. Die freiwerdenden Stellen in der Polizei sollen umgehend (also nicht erst nach einem halben Jahr) wieder neu besetzt werden.
9. Ein dauerhaftes Modell zum Abbau der riesigen Überstunden-Kontingente ist zu entwickeln.
Polizistinnen und Polizisten angemessen sozial absichern
10. Es muss eine beamtenrechtliche Änderung geben, mit der „Polizeibeamte auf Probe“ im Falle einer dienstlich bedingten, dauerhaften Dienstunfähigkeit (z.B. nach Verletzungen auf einer Demonstration) sozial angemessen versorgt werden.
11. Die psychologische Betreuung von Polizisten und Polizistinnen nach einem belastenden Einsatz bedarf einer angemessenen personellen Ausstattung.
12. Eine Anlaufstelle in der Hamburger Polizei ist zu schaffen, die Beamte und Beamtinnen nach einem Dienstunfall zentral bei Abarbeitung der diverser „bürokratischen“ Hürden begleitet.
Polizistinnen und Polizisten von polizeifernen Aufgaben entlasten
13. Zur Entlastung der Hamburger Polizei von den personalintensiven Aufgaben der Begleitung von Schwertransporten muss eine gesetzliche Regelung erfolgen.
14. Den Gefangenentransport innerhalb der Polizei muss wieder so organisiert werden, dass nicht Streifenwagenbesatzungen Festgenommene stundenlang in Hamburg herumfahren müssen.
Bericht zur Situation der Polizei und Umsetzung der genannten Forderungen
15. Der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit ist bis zum 30. Juni 2014 über die Umsetzung dieser Maßnahmen zu berichten.
Julia Wagner
Pressesprecherin
Benedikt Nufer
stellv. Pressesprecher
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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