(LNP) Anlässlich des gestrigen Bund-Länder-Treffens in Berlin zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die Ergebnisse des gestrigen Abends stellen unsere Wirtschaft auf einen sicheren Boden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf dem Treffen erreicht, dass die Energiewende durch die Novellierung des EEG’s in Rheinland-Pfalz nicht gefährdet wird.“ Dazu gehöre das klare Bekenntnis des Bundes und der Länder bei der Ökostromumlage eine Steigerung der Kosten zu begrenzen und den Ausbau Erneuerbarer Energien konsequent fortzuführen. „Besonders die Ergebnisse im Bereich der Windkraftförderung sind ein großer Erfolg für Rheinland-Pfalz. Es ist eine vernünftige und sehr gute Entscheidung, das Ersetzen von alten Windrädern durch neue leistungsstärkere nicht in die geplante Begrenzung von 2.500 Megawatt pro Jahr einzuberechnen. Für den Industriestandort Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer am gestrigen Abend für Sicherheit und Klarheit gesorgt. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher können Aufatmen, dass nach diesen Ergebnissen keine Kostenexplosion auf sie zukommen wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering weiter.
Es werde keine Belastungen der bestehenden Eigenstromerzeugung geben. Auch energieintensive Unternehmen in Rheinland-Pfalz sollen weiter Planungssicherheit erhalten und von der EEG-Umlage befreit werden. Abschließend werde in diesem Punkt noch mit der EU verhandelt.
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