(LNP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leisten, nicht nachvollziehbar. „Die destruktive Verweigerungshaltung der Grünen muss von Opfern sexuellen Missbrauchs als Geringschätzung verstanden werden“, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Wenn Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag in Höhe von rund 1 Mio. Euro stemmen könne, müsse das auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung möglich sein. „Die Landesregierung hatte eine halbe Mrd. Euro für einen Freizeitpark, aber keinen Cent für die Opfer sexuellen Missbrauchs“, kritisierte Wissing. Den Verweis der grünen Ministerin auf das Gesundheitssystem bezeichnete der FDP-Politiker als wenig überzeugend, weil der Fonds den Opfern helfen solle, die eben nicht von den bestehenden gesetzlichen Systemen erfasst würden. „Die Landesregierung hat Geld für Überflüssiges und spart bei den Opfern.
Die FDP forderte die Landesregierung auf, ihre Haltung zu überdenken und den ausstehenden Beitrag des Landes in den Missbrauchsfonds einzuzahlen. „Der Bund hat gezahlt, Bayern hat gezahlt, Mecklenburg-Vorpommern hat gezahlt, es gibt keinen Grund warum Rheinland-Pfalz seinen Beitrag nicht bezahlen kann“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er vermisse dazu ein klares Wort des Justizministers, dem Missbrauchsopfer nicht gleichgültig sein dürften.
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