(LNP) Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz, Manfred Sattler, hat schwere Vorwürfe an die schwarz-rote Bundes- und die rot-grüne Landesregierung gerichtet. Er warf den Verantwortlichen vor, die gute wirtschaftliche Lage nicht für notwendige Reformen zu nutzen und stattdessen millionenschwere sozialpolitische Mehrausgaben zu beschließen. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, sieht durch diese Kritik die wirtschaftspolitische Bedeutung der FDP in Bund und Land bestätigt: „Die FDP steht als einzige Partei für wirtschaftspolitische Vernunft!“
Die FDP habe in der Bundesregierung den Haushalt konsolidiert und durch eine kluge Sparpolitik die Schuldentilgung ab 2015 ermöglicht. Es sei eine der wirtschaftspolitischen Todsünden der CDU, dass sie von diesem gemeinsamen Ziel der christlich-liberalen Koalition abgerückt sei und sich mit den Sozialdemokraten auf eine Politik des Geldausgebens geeinigt habe. „Die FDP war in der Bundesregierung eindeutig das Korrektiv, das die Union auf Kurs gehalten hat“, so Wissing.
Auch im Land zeige der Totalausfall der grünen Wirtschaftsministerin, wie sehr eine wirtschaftspolitische Kraft in Rheinland-Pfalz fehle. „Für Frau Lemke ist Wirtschaftspolitik nicht mehr als Klientelpolitik für die Solar- und Windlobby. Das ist eindeutig zu wenig, um die Zukunft des Landes zu gestalten“, so Wissing. Rheinland-Pfalz brauche eine Partei der wirtschaftspolitischen Vernunft. Die FDP bereite sich mit aller Kraft darauf vor, die wirtschaftspolitische Lücke in Rheinland-Pfalz 2016 wieder zu schließen, so der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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