(LNP) Anlässlich der Sitzung des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags zu Untreuevorwürfen am Flughafen Hahn, fragwürdigen Beihilfen für den FC Kaiserslautern sowie Merkwürdigkeiten beim Verkauf des Nürburgrings, stellen die rheinland-pfälzischen Liberalen die handwerkliche Qualität der Arbeit der rot-grünen Landesregierung infrage. „Wenn ein Land von einer Skandalserie erschüttert wird, die ihresgleichen in Deutschland sucht, ist das auch Ausdruck einer schlechten Regierungsarbeit“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er kritisierte insbesondere, dass es der rot-grünen Landesregierung nicht gelungen sei, die Situation am Flughafen Hahn weder menschlich noch wirtschaftlich zu beruhigen. „Es werden Vorwürfe erhoben, die sich später als nicht haltbar erweisen, es wird nicht mehr miteinander, sondern vor allem über offene Briefe kommuniziert. Rot-Grün hat am Flughafen Hahn einen einzigen Scherbenhaufen angerichtet“, so Wissing. Die Landesregierung müsse jetzt Verantwortung übernehmen und zur Not auch durchgreifen. „Wenn Führungskräfte vor Ort bewiesen haben, dass sie nicht in der Lage sind, Probleme zu lösen und die Situation zu befrieden, müssen sie ausgetauscht werden, ansonsten ist ein Ende der Konflikte nicht zu erwarten, sagte der FDP-Politiker.“
Auch bezüglich der Kritik an der finanziellen Unterstützung des FCK sowie dem Verkauf des Nürburgrings forderte der FDP-Politiker maximale Transparenz. „Rheinland-Pfalz ist auf bestem Wege, seinen von den Vorgängerregierungen aufgebauten Ruf als solides Land zu verspielen und unter Rot-Grün zum Griechenland der Bundesländer zu werden“, warnte Wissing. Weitere Tricksereien oder Täuschungen seitens der rot-grünen Landesregierung würden nur zu einem weiteren Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust führen. „Die EU wird schon heute dreimal hinschauen, wenn ein Beihilfeantrag aus Rheinland-Pfalz kommt“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz und forderte SPD und Grüne auf, endlich ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden. „Eine Landesregierung kann Pech haben, ihr können auch mal Fehler passieren, aber eine Pleitenserie, wie die von Rot-Grün, lässt sich nur mit Unvermögen erklären“, so Wissing.
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