(LNP) „Ich dachte zuerst an eine Büttenrede bei der Mainzer Fassnacht, als ich von den Äußerungen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin hörte. Sie scheint es aber ernst gemeint zu haben und verhöhnt damit die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ so Walter Öhlenschläger, FREIE WÄHLER Landesvorsitzender in Hessen.
Dreyer hat in einem Interview in bei Radio FFH davon gesprochen das es die Hessen nichts angehe was mit dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich geschehe. Die FREIEN WÄHLER erkennen in diesen Äußerungen die Überheblichkeit einer Landesregierung die seit Jahren unfähig ist, mit den ihr zu Verfügung stehenden Finanzen auszukommen. „Wer mit der eigenen Unfähigkeit ordentlich zu haushalten dermaßen kokettiert und gleichzeitig brave Steuerzahler beleidigt, der müsse sich nicht darüber schon bald die Quittung für solches Treiben zu erhalten“, so Öhlenschläger weiter. Auch die Hessische Staatsregierung ist mit ihren Ausgaben und vielen teuren, unnötigen Projekten kein Musterbeispiel für wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln. Diese werden aber immerhin noch im eigenen Land erwirtschaftet.
Auch in Hessen wünscht man sich kostenlose Bildung und die FREIEN WÄHLER fordern dies auch für die ersten beiden Kindergartenjahre. Die dafür erforderlichen Mittel würden durch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs frei, welcher von den FREIEN WÄHLERN nachhaltig unterstützt wird. „Wir fordern Frau Dreyer auf, sich bei den hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für ihre überheblichen Aussagen zu entschuldigen“ so Öhlenschläger abschließend.
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