(LNP) Das Landgericht Koblenz hat angekündigt, dass neben Ministerpräsident Kurt Beck auch dessen designierte Nachfolgerin Malu Dreyer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering, die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen, der ehemalige SPD-Innenminister Karl Peter Bruch, die SPD-Staatsministerin Margit Conrad sowie der frühere SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger im Untreue-Prozess zur gescheiterten Nürburgring-Finanzierung aussagen müssen. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist das ein deutliches Indiz dafür, dass das gesamte Führungspersonal der Sozialdemokraten in die Nürburgring-Affäre verstrickt ist.
„Die Nürburgring-Affäre ist das kollektive Versagen der Führung der rheinland-pfälzischen SPD“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Kein Kabinettsmitglied habe die Machenschaften jemals kritisch hinterfragt. Auch die designierte Nachfolgerin Kurt Becks, Malu Dreyer, sei offenbar nicht ganz so ahnungslos gewesen, wie bisher dargestellt. „Die Nürburgring-Affäre ist nicht auf das einzelne Versagen des Finanzministers, sondern auf das gemeinschaftliche Versagen des Kabinetts von Ministerpräsident Kurt Beck zurückzuführen“, so Wissing.
Die Befragung der Ministerinnen und Minister deute darauf hin, dass das Gericht nicht bereit sei, Finanzminister Ingolf Deubel als alleinigen politischen Sündenbock zu akzeptieren. „Herr Deubel mag vieles falsch gemacht haben, aber mit Sicherheit hat er kaum etwas ohne die Billigung und das Einverständnis des Ministerpräsidenten getan“, so Wissing.
Der FDP-Politiker betonte, dass der Freizeitpark am Nürburgring ein Projekt des gesamten Kabinetts von Kurt Beck war. Wissing äußerte die Erwartung, dass nun vor Gericht die Aufarbeitung stattfinde, welche die rheinland-pfälzische SPD der Öffentlichkeit verweigert habe. „Wo SPD und Grüne versuchen zu vertuschen, wird das Gericht endlich aufklären“, so Wissing.
FDP Rheinland-Pfalz
Pressestelle
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
Tel. 06131/232541
Fax 06131/233803
Internet: www.fdp-rlp.de
EMail: rlp@fdp.de