(LNP) Die FDP Rheinland-Pfalz unterstützt die Kritik der rheinland-pfälzischen Unternehmen an der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition. Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Georg Braun, hatte die Verhinderung der Senkung des Rentenbeitrags durch CDU/CSU und SPD kritisiert. Außerdem warnte der BASF-Aufsichtsratsvorsitzende, Eggert Voscherau, vor der Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Reform der Energiewende. „Rheinland-pfälzische Unternehmen leiden unter einer doppelten Handbremse. Im Land werden sie von der grün-roten, im Bund durch die schwarz-rote Politik behindert“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er warf CDU/CSU, SPD und Grünen vor, den Blick für die sozial- und wirtschaftspolitischen Realitäten des Landes verloren zu haben. „Der Wohlstand der ausgegeben werden soll, muss zuerst erwirtschaftet werden und zwar von der Wirtschaft des Landes“, mahnte Wissing. „Egal ob Rente mit 63, Mütterrente, die arbeitsplatzgefährdende EEG-Reform von SPD-Minister Gabriel oder das endlose, von Rot-Grün verursachte Chaos am Hahn oder Nürburgring, kaum etwas wird verbessert und sehr viel verschlechtert“, warnte der FDP-Politiker.
Während die christlich-liberale Koalition den Haushalt konsolidiert und damit Spielräume für eine wachstumsorientierte Politik geschaffen habe, lebe die Große Koalition von der Hand in den Mund. „Was CDU/CSU und SPD sich auf Bundesebene leisten ist einer Großen Koalition unwürdig“, so Wissing. Mit ihrer ungerechten Rentenpolitik würde die Große Koalition bereits erreichte Reformziele zurückdrehen und Deutschland auf den Weg überbordender Sozialausgaben schicken, der bereits Südeuropa in die Krise gerissen habe. „Die Große Koalition löst keine Probleme, sie schafft allenfalls neue“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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